Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat das Regierungsprogramm von CDU und CSU scharf kritisiert: “Das Wahlprogramm der Union ist eine Unverschämtheit gegenüber den Wählerinnen und Wählern”, sagte Hofreiter der “Saarbrücker Zeitung” (Mittwochsausgabe). So seien “vollmundige Versprechungen” wie zur Vollbeschäftigung oder zum Klimaschutz durch nichts unterlegt. “Klimapolitisch ist das Programm eine Bankrotterklärung”, so Hofreiter.
Die Union verzichte auf jede Aussage, “wie sie ein Scheitern Deutschlands beim Klimaschutzziel 2020 abwenden will”. Themen wie Kohleausstieg, Beschleunigung der Energiewende, Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor würden ausgesessen. Hofreiter kritisierte auch die CDU-Vorsitzende Angela Merkel. Sie entlarve sich vor dem G20-Gipfel mit dem Wahlprogramm selbst. “Nach Trumps Ausstieg aus dem Pariser Abkommen hatte sie neue Entschlossenheit angekündigt. In der Praxis bleibt sie mutlos und tatenlos wie eh und je”, erklärte der Grüne.
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