Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter rechnet in der Flüchtlingspolitik mit neuem Streit zwischen den Unionsparteien. „CDU und CSU haben einen wackligen Burgfrieden geschlossen, der nichts hilft“, sagte Hofreiter der „Saarbrücker Zeitung“ (Montagsausgabe). Der Grünen-Politiker ergänzte, vor allem Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) habe in den vergangenen Wochen jede Glaubwürdigkeit verloren.
„Seehofers Worte haben die Halbwertszeit einer Eintagsfliege.“ Der Streit innerhalb der Union sei zudem das reinste Konjunkturprogramm für Rechtspopulisten gewesen. „Wenn die CSU immer noch glaubt, mit rechten Parolen und lautem Krawall zu punkten, ist ihr nicht mehr zu helfen“, sagte der Fraktionschef. Hofreiter forderte eine Rückkehr zur Humanität und zur Rechtsstaatlichkeit in der Flüchtlingspolitik. „Europa muss für sichere Fluchtwege sorgen.“ Außerdem sei ein einheitliches europäisches Asylsystem mit einer EU-Asylbehörde dringend erforderlich.
