Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau) begrüßt die verbesserte Einkommenssituation durch den höheren Mindestlohn, beklagt zugleich aber fehlende Kontrollen. „Mindestlohnbetrug und Mindestlohntrickserei sind an der Tagesordnung“, sagte IG-BAU-Chef Robert Feiger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Nur ein kontrollierter Mindestlohn sei auch ein erfolgreicher Mindestlohn.
„Die Zahl der Mindestlohn-Kontrollen ist viel zu niedrig“, so der Gewerkschaftschef. Das Risiko für Mindestlohnbetrüger, erwischt zu werden, sei dadurch „viel zu gering“, klagte Feiger unter Berufung auf eine Auswertung des Pestel-Instituts. Demnach sei auf Baustellen nur rund alle 20 Jahre und in der Gebäudereinigung nur alle 15 Jahre mit einer Kontrolle zu rechnen. „Deswegen muss die Zahl der Kontrolleure bei der zuständigen Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls (FKS) deutlich aufgestockt werden: von derzeit 8.000 auf 16.000 Beamte“, so Feiger. Auch brauche es ein Melderegister, in dem Mindestlohnverstöße erfasst werden. Dort solle jede Firma auftauchen, die sich nicht an die Regeln halte. „Solche Betriebe müssen dann für eine längere Zeit von Aufträgen der öffentlichen Hand rigoros ausgeschlossen werden.“ Am Donnerstag hatte das Statistische Bundesamt bekannt gegeben, dass der erhöhte Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde die Einkommenssituation von 5,8 Millionen Menschen in Deutschland verbessert habe.
