Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In der SPD wächst der Widerstand gegen die von der Union beim Reformpaket der Regierung durchgesetzte Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und Attestpflicht vom ersten Krankheitstag an.
Das sei komplett absurd, sagte der Berliner SPD-Chef und Spitzenkandidat für die Wahl im September, Steffen Krach, der "Süddeutschen Zeitung". Das müsse jeder in der Union verstehen, der noch bei Verstand sei.
Einerseits betone man in dem Paket, man wolle unbedingt Bürokratie abbauen, aber damit belaste man das Gesundheitssystem in einer unfassbaren Form zusätzlich. Das sei ein Widerspruch in sich, meinte er in Richtung von Kanzler Friedrich Merz (CDU), der das als Maßnahme gegen einen aus seiner Sicht zu hohen Krankenstand im Land sieht.
Die Hausärzte seien zurecht empört, die Union sollte das dringend noch einmal überdenken, sagte Krach. Kein Mensch, der sich mit dem Gesundheitssystem auseinandersetze, halte das für sinnvoll, da es Arztpraxen verstopfe und es noch schwerer mache, schneller an Behandlungstermine zu kommen.
In den Verhandlungen wollte die Union zunächst sogenannte Karenztage, also unbezahlte Krankheitstage durchsetzen, um den Druck auf Arbeitnehmer zu erhöhen. Um das zu verhindern, akzeptierte die SPD als Kompromiss die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und die Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag.
Die telefonische Krankschreibung war 2020 wegen der Corona-Pandemie unter Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eingeführt worden, nach einer Aussetzung wurde sie im Dezember 2023 unter Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) dauerhaft fortgeführt. In der Union wird auch auf Betrügereien verwiesen, auf angebliche Ärzte im Ausland, die tausende solcher Krankschreibungen ausstellten.
