Jerusalem (dts Nachrichtenagentur) – Der israelische Außenminister Gideon Sa`ar erwartet von der künftigen Bundesregierung eine grundsätzlich andere und vor allem israelfreundlichere Nahost-Politik.
„Deutschland ist Israels engster Verbündeter in Europa, daher wünschen wir uns, dass sich Deutschland nicht nur klar zu Israels Sicherheit bekennt, sondern im gegenseitigen Interesse auch so handelt“, sagte er der „Welt am Sonntag“. „Wir hoffen, dass sich Deutschland im Nahen Osten als stabilisierende und erneuernde Kraft engagiert und dabei von den überholten und gescheiterten Paradigmen der Vergangenheit löst.“
Sa`ar machte deutlich, dass damit die von Deutschland unterstützte Zwei-Staaten-Lösung gemeint ist: „Der Versuch, den Gaza-Streifen an die Palästinensische Autonomiebehörde zu übergeben, ist in weniger als einem Jahrzehnt katastrophal gescheitert und hat zum Aufstieg der Hamas an die Macht geführt.“ Die Herrschaft der Terrororganisation über den Gaza-Streifen habe eine große Tragödie sowohl für Israel als auch für die Bewohner des Gaza-Streifens zur Folge gehabt, so der Minister. Sie habe Gaza „zu einem Labor für Versuche gemacht, den Staat Israel zu zerstören – und damit den gesamten Nahen Osten zu destabilisieren“.
Um Sicherheit und Stabilität in der Region zu gewährleisten, brauche es einen kreativen, neuen Ansatz. Das sei „der Kern der Idee, die Präsident Trump präsentiert hat“. Der US-Präsident hatte vor einigen Tagen gesagt, die USA würden den Gaza-Streifen „übernehmen“ und das Gebiet in eine wirtschaftlich florierende „Riviera des Nahen Ostens“ verwandeln. Die dort lebenden Palästinenser sollten das Gebiet verlassen und in anderen arabischen Staaten unterkommen.
Sa`ar kritisierte auch das Verhalten der Bundesregierung in der Vergangenheit: „Leider haben wir während des gegenwärtigen Krieges auch Enttäuschungen erlebt, sowohl was die politische Unterstützung in internationalen Gremien als auch die Verzögerung bestimmter militärischer Hilfen betrifft. Wir hoffen hier auf einen klaren Kurs der Bundesregierung.“
Leider stärke die internationale humanitäre Hilfe die Hamas und sei „zu ihrer wichtigsten Finanzquelle geworden, anstatt ihrem ursprünglichen Zweck zu dienen, der Zivilbevölkerung in Gaza zu helfen“. Es dürfe nicht ignoriert werden, „wenn internationale Organisationen gekapert werden, um Terroristen finanziell, logistisch oder ideologisch zu unterstützen“. Und weiter: „Den Geberländern kann es nicht egal sein, wenn Hilfsorganisationen zur Brutstätte für Terror werden.“
