Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, fordert von CDU-Chefin Angela Merkel Konsequenzen aus der verlorenen Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern: „Wir brauchen in der Flüchtlingspolitik eine klare Sprache und ein unmissverständliches Signal der Bundesregierung, dass Multikulti ein Auslaufmodell ist“, sagte der JU-Chef der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Zudem müssten die Zuwanderer „ein offizielles Bekenntnis zum Grundgesetz ablegen“. Zugleich attackierte Ziemiak auch die NRW-Landesregierung wegen ihrer Sicherheitspolitik.
„Die rot-grüne Koalition ist mit ihrer zögerlichen und naiven Integrationspolitik ein Sicherheitsrisiko für die Bürger an Rhein und Ruhr“, sagte der JU-Chef. Es verwundere ihn nicht, dass die AfD im Ruhrgebiet und bei SPD-Anhängern an Zustimmung gewinne. „Innenminister Jäger redet und verspricht viel, tut aber nichts“, sagte Ziemiak. Es habe – schon bevor die Flüchtlinge kamen – in NRW No-Go-Areas gegeben. „Und es gibt sie weiterhin.“ Das Land, so Ziemiak, sei auch absolutes Schlusslicht, was die Zunahme der Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern betreffe. Das untergrabe die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats.