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Justizminister: Merkel muss in Türkei Meinungsfreiheit ansprechen ▷ Nachrichten 23.04.2016

Angela Merkel

Angela Merkel (Archivbild: Drop of Light | Shutterstock)

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Justizminister Heiko Maas (SPD) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, bei ihrem Türkei-Besuch die Themen Presse- und Meinungsfreiheit offen anzusprechen. “Wir müssen auch in Zukunft auf allen Ebenen die Postulate von Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und Pluralismus gegenüber der Türkei in aller Deutlichkeit ansprechen”, sagte Maas in einem Interview mit der “Welt”. “Meinungs-, Kunst- und Pressefreiheit sind in einem Rechtsstaat nicht verhandelbar, und wir treten dafür ein, dass unsere Partner das genauso gewährleisten wie wir.”

Als Folge der Affäre Böhmermann liegt bereits ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Abschaffung des Paragrafen 103 vor. “Wir haben einen entsprechenden Gesetzentwurf erarbeitet”, sagte Maas. Über verfahrenstechnische Fragen befinde man sich in der Abstimmung. In der Regierung sei man sich einig, dass ein “solcher Gedanke der Majestätsbeleidigung völlig aus der Zeit gefallen ist und wir das Delikt abschaffen werden”, sagte Maas.

Nach Informationen der “Welt” aus Regierungskreisen befindet sich der Gesetzentwurf bereits in der Ressortabstimmung. Merkel hatte angekündigt, den Paragrafen bis 2018 außer Kraft zu setzen. In der SPD dringt man auf einen früheren Zeitpunkt. In dem Gesetzentwurf ist der Zeitpunkt des Inkrafttretens offen gehalten. “Die Vorstellung, die Repräsentanten ausländischer Staaten benötigten einen über die Paragrafen 185 fortfolgende Strafgesetzbuch hinausgehenden Schutz der Ehre, erscheint nicht mehr zeitgemäß”, heißt es nach Informationen der “Welt” in dem Entwurf.

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