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Kanzler stoppt Zertifizierung von Nord Stream 2 ▷ Nachrichten 22.02.2022

Bau von Nord Stream 2, über dts Nachrichtenagentur

Foto: Bau von Nord Stream 2, über dts Nachrichtenagentur

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stoppt die Zertifizierung der umstrittenen Pipeline Nord Stream 2.

Lesezeit: 1 Minuten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – “Ich habe das Bundeswirtschaftsministerium heute gebeten, den bestehenden Bericht zur Analyse der Versorgungssicherheit bei der Bundesnetzagentur zurückzuziehen”, sagte er am Dienstag in Berlin. Das sei der nötige verwaltungsrechtliche Schritt, damit jetzt keine Zertifizierung der Pipeline erfolgen könne. Ohne diese könne Nord Stream 2 nicht in Betrieb gehen.

Set an Sanktionen auf EU-Ebene

Es werde eine neue Bewertung der Sicherheit der Versorgung vorgenommen werden, kündigte Scholz an. Dabei sollen die aktuellen Entwicklungen im Ukraine-Konflikt einbezogen werden. Die formale Anerkennung der “Volksrepubliken” Donezk und Luhansk durch Russland sei ein schwerwiegender Bruch des Völkerrechts. Es werde “abgestimmte und zielgerichtete” Sanktionen geben, so der Kanzler. Ein erstes Set an Sanktionen habe man auf EU-Ebene bereits besprochen – noch im Laufe des Tages wolle man diese beschließen.

31.07.2022 Kommentieren?
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