Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die gesetzlichen Krankenkassen halten die Pläne der Ampel-Koalition nicht für ausreichend, um steigende Beiträge auszuschließen. "Die im Koalitionsvertrag geplanten Maßnahmen alleine reichen möglicherweise nicht, um das Defizit in der gesetzlichen Krankenversicherung aufzufangen", sagte die Chefin des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, dem "Handelsblatt". Deshalb könne man zum gegenwärtigen Zeitpunkt steigende Beiträge ab 2023 "seriös nicht ausschließen".
Der Bund hatte den Zusatzbeitrag, der derzeit bei durchschnittlich 1,3 Prozent liegt, für das kommende Jahr mit einem Rekordzuschuss von 28,5 Milliarden Euro stabilisiert. "Was die darauffolgenden Jahre angeht, da muss die Ampel wohl noch nachlegen", sagte Pfeiffer. Sie bedauerte es, dass sich die drei Parteien beispielsweise nicht darauf einigen konnten, die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel auf sieben Prozent zu senken. Diese Maßnahme hätte die Kassen um fünf bis sechs Milliarden Euro entlastet.
"Dass die Ampel den regulären Bundeszuschuss für versicherungsfremde Leistungen von 14,5 Milliarden Euro den steigenden Ausgaben anpassen will, ist ein wichtiges Signal", sagte Pfeiffer außerdem. "Nun kommt es aber darauf an, dass der Zuwachs so festgelegt wird, dass die Inflation und die steigenden Leistungsausgaben abgebildet werden." Auch die Finanzierung der Krankenversicherungsbeiträge der Arbeitslosengeld-II-Bezieher würde die Kassen erheblich entlasten. "Aber auch hier kommt es auf Detailfragen an - etwa, ob tatsächlich die gesamten Kosten refinanziert werden, was angemessen wäre." Durch diese Maßnahmen könnten die Einnahmen dann um zehn Milliarden Euro steigen.
