Berlin - Nach der verfehlten Kanzlermehrheit bei der Euro-Abstimmung im Bundestag hat Unionsfraktionschef Volker Kauder die Abgeordneten von CDU und CSU zur Geschlossenheit ermahnt. "Die Abgeordneten sind nach dem Grundgesetz frei in ihrer Entscheidung. Allerdings lebt eine Fraktion auch von ihrer Geschlossenheit", sagte der CDU-Politiker in einem Interview der Tageszeitung "Die Welt" (E-Tag: Donnerstag).
"Natürlich hätte ich es lieber gesehen, wenn alle Unionsabgeordneten die breite Mehrheitsmeinung der Fraktion getragen hätten. Aber ich akzeptiere auch, dass Kollegen eine andere Auffassung haben." Kauder wies den Eindruck zurück, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geschwächt sei. "Angela Merkel macht eine hervorragende Arbeit für Deutschland und Europa", sagte er. "Angela Merkel wird auch im nächsten Jahr die Union zum Wahlerfolg führen. Sie liegt in den Meinungsumfragen stabil vorn." Die möglichen Kanzlerkandidaten der SPD schnitten in Umfragen deutlich schlechter ab. Das Koalitionsklima nach der Kür des Präsidentschaftskandidaten Joachim Gauck beschrieb Kauder zurückhaltend.
"Die Stimmung in der Koalition ist mal besser und mal schlechter", sagte er. "Mit meinem Kollegen und Freund Rainer Brüderle pflege ich eine ausgezeichnete Zusammenarbeit." Das Verhalten von FDP-Chef Philipp Rösler wollte Kauder nicht kommentieren. Ebenso wenig wollte er das Vorgehen der FDP als Erpressung beschreiben. "Wir sind nicht erpressbar, und die anderen haben es auch gar nicht versucht", so Kauder.
"Wir sind nach einer holprigen Diskussion zu einem guten Ergebnis gekommen. Das ist für mich entscheidend." Joachim Gauck habe in der Unionsfraktion am Dienstag "einen guten Eindruck hinterlassen". Zugleich verteidigte Kauder die geplanten Auftritte Merkels im französischen Präsidentschaftswahlkampf. "Angela Merkel tritt dort nicht als Regierungschefin auf, sondern als CDU-Vorsitzende. Unsere französische Schwesterpartei UMP hat sie dazu eingeladen. Ich sehe darin kein Problem", sagte er. "Der SPD-Vorsitzende Gabriel unterstützt ja auch den Sozialisten Francois Hollande." [dts Nachrichtenagentur]
