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Kern droht Erdogan mit finanziellen Konsequenzen ▷ Nachrichten 11.12.2016

Erdogan

Erdogan (Foto: photo story / Shutterstock)

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Österreichs Bundeskanzler Christian Kern droht dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit finanziellen Konsequenzen für dessen Kurs. Die finanzielle Unterstützung für die Flüchtlinge in der Türkei dürfe zwar nicht in Frage gestellt werden, sagte Kern der “Bild am Sonntag”, aber “wir bezahlen bis 2021 auch noch 2,4 Milliarden Euro Beihilfen an die Türkei für die Annäherung an Europa. Da müssen wir der Regierung in Ankara klar machen, dass es dieses Geld nur gibt, wenn der Minimalkonsens in Europa eingehalten wird”.

Das sei die Einhaltung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaat. “Wenn wir das ernst meinen, müssen wir die Zahlungen einstellen.” Erdogan sei kein berechenbarer Partner, so Kern. Umso wichtiger sei es, dass Europa sich nicht erpressen lasse: “Die Türkei versteht nur klare Ansagen. Sicher ist: Die Türkei kann ohne Europa ihr Haushaltsdefizit und ihr Wirtschaftswachstum nicht finanzieren.” Mit Blick auf den EU-Gipfel am Donnerstag sagte Kern: “Wir brauchen Abkommen mit weiteren EU-Nachbarstaaten neben dem mit der Türkei. Wenn wir es schaffen, einen Flüchtling im Libanon oder in Jordanien menschenwürdig zu betreuen, kostet uns das ein Zwanzigstel von dem in Österreich oder Deutschland.”

Eine Begrenzung der Zuwanderung sei nicht nur politisch sondern auch wirtschaftlich geboten. Die Einführung einer Obergrenze in Österreich bezeichnete Kern als erfolgreich: “Uns gibt die Obergrenze einen klaren Kompass. Wir können unsere Maßnahmen daran ausrichten. Sie ist ein politisches Instrument, das Sinn macht. Juristisch ist es eine Gratwanderung. Aber es ist ein Zeichen an die Bevölkerung. Die Botschaft lautet: Wir setzen alles daran, die Zuwanderung zu begrenzen.”

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