Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Lars Klingbeil hält Steuererhöhungen in dieser Wahlperiode für möglich. „Die Vereinbarung lautet: keine Steuererhöhungen. Aber ich habe in der Ampelkoalition erlebt, was es bedeutet, wenn man sich finanziell festgemauert hat“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Ich erwarte, dass wir immer die Offenheit haben, in der Koalition über die aktuelle Lage zu reden und über die Dinge, die notwendig und sinnvoll sind.“
Das vorderste Ziel bleibe, Deutschland und Europa stark zu machen und dafür auch die finanziellen Mittel zu haben. „In turbulenten Zeiten kann man nichts grundsätzlich ausschließen, sonst legt man sich unnötig Fesseln an“, erklärte er.
In den Koalitionsverhandlungen hätten sich die Sozialdemokraten dafür stark gemacht, dass sehr vermögende und sehr gut verdienende Menschen gerade in diesen Zeiten eine höhere Verantwortung übernehmen, sagte Klingbeil, der auch die SPD-Fraktion führt und als Vizekanzler und Finanzminister gehandelt wird. Über den Solidaritätszuschlag für die obersten zehn Prozent der Einkommen sei das gewährleistet. „Ich habe jetzt aber auch zur Kenntnis genommen, dass Friedrich Merz öffentlich gesagt hat, dass man Steuererhöhungen nicht für alle Zeit ausschließen kann.“ Insofern gelte, dass „wir die finanzielle Situation immer wieder neu bewerten werden“.
Die neue Koalition bringe das größte Investitionsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik auf den Weg. „Aber im Haushalt ist nicht Jahrmarkt“, so Klingbeil. „Wir müssen Prioritäten setzen: Die Wirtschaft ankurbeln und die Fleißigen in den Mittelpunkt rücken, damit sich Anstrengung lohnt – ob im Job, in der Familie oder in der Integration. Und Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen ermöglichen.“
Klingbeil beharrte auf einer Einkommensteuerreform, die der designierte Kanzler Friedrich Merz (CDU) zuletzt infrage gestellt hatte. „Wir haben politische Verabredungen zwischen den drei Parteien getroffen, und die gelten“, sagte er. „Das bedeutet, wir entlasten kleinere und mittlere Einkommen genauso wie die Unternehmen.“
