Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat sich im Streit um den künftigen Umgang mit der AfD im Parlament und seinen Ausschüssen positioniert.
„Die Fraktionen untereinander müssen sich absprechen, wie sie mit der AfD umgehen wollen“, sagte sie der „Bild am Sonntag“ auf die Frage, ob sie Jens Spahns Forderung unterstütze, die AfD im Parlament so zu behandeln wie jede andere Oppositionspartei auch. „Für den gesamten Bundestag – für den ich spreche -, gilt die Geschäftsordnung. Also: Keine Fraktion, kein Abgeordneter wird vom Präsidium anders behandelt als andere. Es gibt klare Spielregeln, die alle kennen und an die man sich zu halten hat.“
Zu der Debatte, ob die AfD als zweitstärkste Fraktion gemäß ihrem Wahlergebnis Posten von Ausschuss-Vorsitzenden zugeteilt bekommen solle, sagte Klöckner: „Das wird jetzt besprochen. Das ist jetzt Sache der Fraktionen. Und wenn die Fraktionen sich nicht einigen, wird das in den Ältestenrat gebracht. Und da werde ich vermitteln. Dem Ergebnis werde ich jetzt nicht vorgreifen.“
Was den Streit zwischen AfD und SPD um die Nutzung des bislang von der SPD belegten größeren Fraktionssitzungsaal betrifft, sagte Klöckner: „Über die Raumverteilung im Bundestag entscheidet der Ältestenrat. Der Ältestenrat setzt sich zusammen aus allen Fraktionen und dem Präsidium des Bundestages. Ich werde dort auch versuchen, zu vermitteln.“ Allerdings müsse man sich „vor Augen führen“, dass die AfD und die SPD nur „wenige Prozente“ trennen – „also 32 Abgeordnete“. Klöckner fügte an: „Man muss auch sehen, dass die SPD, weil sie Regierungspartei sein wird, in den Fraktionssitzungen – anders als die AfD – auch Beamte, Bedienstete dabeihaben wird. Grundsätzlich sage ich, es gelten die gleichen Regeln für alle. Und am Ende entscheiden Mehrheiten.“ Aber: Auch die AfD müsse „angemessen tagen können“, so Klöckner.
Bezüglich des sich verschärfenden Tons im Parlament durch die deutlich gewachsene AfD-Bundestagsfraktion warb Klöckner für etwas mehr Gelassenheit. Sie sagte: „Man muss Meinungen aushalten, solange sie sich im Rahmen der Verfassung bewegen. Aber: Der Ton macht die Musik. Und wenn es diffamierend, herabwürdigend wird, darf man sich nicht wundern, wenn so etwas im Parlament geschieht, dass es dann noch mal schlimmer in den digitalen Medien stattfindet.“
