Berlin (dts Nachrichtenagentur) - SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf erwartet nicht, dass die von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen Russland von weiteren Angriffen auf Deutschland abschrecken. "Ganz im Gegenteil. Wir müssen uns darauf einstellen, dass auch weitere solche Attacken zu erwarten sind", sagte Klüssendorf den Sendern RTL und ntv. Die hybride Kriegsführung Russlands in Europa und Deutschland werde weitergehen.
Deutschland müsse jedoch zeigen, dass es in der Lage sei, sich zu verteidigen, so Klüssendorf. Dazu gehörten die Schließung des russischen Konsulats und des Russischen Hauses sowie Einschränkungen für die russische Schattenflotte. "Das sind, glaube ich, jetzt die richtigen Maßnahmen." Zugleich müsse die Bundesregierung verhindern, dass die Lage weiter eskaliere.
Die Sorge vor einer weiteren Eskalation sei besonders in Ostdeutschland groß, sagte Klüssendorf. In Sachsen-Anhalt und in allen ostdeutschen Ländern sei die Sensibilität für das Thema Frieden im Zusammenhang mit der Verteidigungsfähigkeit deutlich ausgeprägter und höher. Die Bundesregierung zeige mit ihrer Reaktion, dass sie zu weiteren politischen Schritten bereit sei. "Aber wir eskalieren nicht ohne Rücksicht auf die weltweite Situation."
Dass Verteidigungsminister Boris Pistorius bei der Vorstellung der Maßnahmen nicht dabei gewesen sei, begründete Klüssendorf mit den Zuständigkeiten. Die Maßnahmen seien innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. "Da gibt es überhaupt kein Weichen und kein Rütteln und das sind genau die richtigen Maßnahmen." Pistorius erfülle seine Aufgaben sehr ordentlich und spiele für die SPD als Verteidigungsminister und Aushängeschild eine wichtige Rolle.
