Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die jüngsten Waffenexporte nach Saudi-Arabien alarmieren die SPD-Fraktion. Das berichtet der „Spiegel“. „Wir bezweifeln, dass die Lieferungen vom Koalitionsvertrag gedeckt sind“, kritisierte demnach der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich.
„Für uns ist es eine Frage der Glaubwürdigkeit, dass bis auf Weiteres keine Waffen mehr nach Saudi-Arabien geliefert werden“, sagte der zuständige Berichterstatter Florian Post. Obwohl im Koalitionsvertrag auf Drängen der SPD verankert wurde, dass keine Waffen mehr in Länder exportiert werden, die unmittelbar am Jemenkrieg beteiligt sind, erlaubte die Bundesregierung jüngst den Verkauf des Radarsystems „Cobra“. Zudem wurde die Ausfuhr von acht Patrouillenbooten an Saudi-Arabien genehmigt, Riad hat noch weitere bestellt. Auch die diplomatische Annäherung zwischen Außenminister Heiko Maas (SPD) und seinem Amtskollegen Adel al-Jubeir sehen viele Genossen kritisch.
Mittels einer Abstimmung wollen die SPD-Politiker die Fraktion nun auf einen restriktiven Kurs einschwören. „Eine mögliche Beteiligung von deutschen Schiffen an der Seeblockade gegen den Jemen, die zu einer unerträglichen humanitären Katastrophe geführt hat, ist nicht nur moralisch nicht akzeptabel, sondern auch völkerrechtswidrig“, schreibt Post in einem Brief an Fraktionschefin Andrea Nahles. Es sei daher „nicht vertretbar, weitere Boote nach Saudi-Arabien zu liefern“, so Post.
