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Kommissionsvize Timmermans: EU "sicher nicht" erpressbar ▷ Nachrichten 27.04.2016

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Präsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, weist Drohungen der türkischen Regierung, das Flüchtlingsabkommen mit der EU platzen zu lassen, zurück: Die EU sei “sicher nicht” erpressbar, sagte Timmermans der Wochenzeitung “Die Zeit”. Der türkische Präsident Erdogan hatte angekündigt, die Türkei könne Flüchtlinge wieder durchreisen lassen, falls die EU die Visumspflicht für Türken nicht aufhebe. Timmermans entgegnet nun: “Die Vereinbarung, die wir mit den Türken auf ihren Wunsch hin getroffen haben, bestand darin, den bereits zuvor begonnen Prozess hin zum visafreien Reisen für türkische Bürger zu beschleunigen. Um aber dahin zu gelangen, gibt es klare Anforderungen, die die Türkei erfüllen muss. Die Türkei ist jetzt am Zug.”

Er glaube, so Timmermans weiter, “dass die Türkei uns letztlich mehr braucht als wir sie”. Der frühere niederländische Außenminister äußert zudem Zweifel an einem möglichen Erfolg der laufenden Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei. In Fragen der Grundrechte und der Pressefreiheit habe es “in den vergangenen Jahren einen Rückschritt gegeben”, so Timmermans.

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