Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Bundesregierung wegen ihrer Initiative zur Übernahme der kommunalen Altschulden noch unmittelbar vor der Bundestagswahl scharf angegriffen.
„Wir stehen klar zu einer Altschulden-Lösung. Nordrhein-Westfalen hat seine Hausaufgaben gemacht und steht zu seinem Wort: Wir sind bereit, 7,5 Milliarden Euro für unsere Kommunen zusätzlich bereitzustellen“, sagte Wüst der „Rheinischen Post“.
„Das Geld ist bis 2030 fest eingeplant und der erste Schritt im Haushaltsgesetz 2025 beschlossen. Damit sind wir als Land in Vorleistung gegangen. Der Bundeskanzler hat zwar über Jahre eine eigene Mehrheit im Bundestag gehabt, sein Wort bei der zugesagten Beteiligung dagegen gebrochen“, erklärte der CDU-Politiker. „Jetzt hat der Bundeskanzler noch nicht einmal eine eigene Mehrheit im Bundestag und fängt mit Tricksereien auf dem Rücken notleidender Kommunen an, um Wahlkampf zu machen“, sagte Wüst.
Der Kanzler verfüge nicht einmal über einen Bundeshaushalt, aus dem das Geld fließen könne. „Diese Grundgesetzänderung kurz vor Ende der Legislaturperiode vorzuschlagen, ist unseriös. Noch nicht einmal die üblichen Beratungsfristen können eingehalten werden. Jeder in Berlin weiß, dass eine Umsetzung so kurz vor einer Bundestagswahl völlig unrealistisch ist. Dieses Vorgehen der Bundesregierung wird der Ernsthaftigkeit des Themas nicht gerecht“, sagte Wüst. Der Kanzler wolle den Kommunen nicht ernsthaft helfen, sondern „parteipolitische Spielchen mit diesem Thema“ betreiben. „Das mache ich nicht mit“, sagte Wüst. Er baue darauf, „mit einer Bundesregierung in neuer Zusammensetzung zügig zu einer echten Lösung zu kommen, die unseren Kommunen hilft“.
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf für eine Grundgesetzänderung vorgelegt, um zu ermöglichen, dass der Bund die Hälfte der kommunalen Altschulden eines Landes übernehmen könnte. Der Entwurf soll Ende kommender Woche vom Kabinett beschlossen und in der darauffolgenden Woche im Bundestag beraten werden.
