Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer erhöht vor der entscheidenden Sitzung am Montag den Druck auf die SPD im Streit um das Zuwanderungsgesetz. „Die Möglichkeit zum Spurwechsel widerspricht einer geregelten Einwanderungspolitik. Da liegen SPD und Union noch auseinander“, sagte Kramp-Karrenbauer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagsausgaben).
Das Fachkräftezuwanderungsgesetz dürfe keine falschen Signale in die Welt aussenden. „Es darf nicht den Anschein erwecken, als gäbe es zwei gleichwertige Einwanderungswege nach Deutschland: das Zuwanderungsgesetz hier und das Asylrecht dort – nach dem Motto: Wer über den Asylweg scheitert, kann einfach auf den Fachkräfte-Weg wechseln“, so die CDU-Politikerin. Die Möglichkeit zum Spurwechsel widerspreche einer geregelten Einwanderungspolitik, so die CDU-Generalsekretärin.
