Berlin (dts Nachrichtenagentur) - FDP-Vize Wolfgang Kubicki hält die Forderung seines Mitbewerbers um den Parteivorsitz, NRW-FDP-Chef Henning Höne, nach einem Neustart der Liberalen für falsch.
"Ich will keinen Neuanfang der FDP, sondern ein Durchstarten", sagte er dem TV-Sender "Welt" am Dienstag. "Wir haben uns viel zu lange schon mit uns selbst beschäftigt. Darauf warten die Menschen nicht. Sie warten auf Antworten und auf Durchsetzungsfähigkeit." Das werde er auf dem Parteitag zu Neuwahl der FDP-Führung im Mai deutlich machen.
"Ich mache meiner Partei ein Angebot, schnell wieder politisch bedeutend zu werden", so Kubicki. "Wenn das Angebot nicht angenommen wird, muss ich das akzeptieren. Und dann schauen wir uns an, was passiert." Er könne auf lange Erfahrung und auf Wahlerfolge in der Vergangenheit verweisen.
Minister will Kubicki nicht werden, sollte die FDP es in den nächsten Bundestag schaffen und für eine Koalition benötigt werden. "Das habe ich mein ganzes Leben ausgeschlossen. Ich hätte mehrfach in meinem Leben Minister werden können", sagte der FDP-Vize. Er halte das "für keine erstrebenswerte Berufsauswahl", sei "mit Leib und Magen Anwalt und Parlamentarier".
Kubicki geht nicht davon aus, dass die schwarz-rote Bundesregierung bis zu den regulären Wahlen 2029 durchhält. Sie mache eine "völlig falsche Politik" und ihn überrasche, "dass die Union sich auf so etwas einlässt". Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) rede "wie ein Marktwirtschaftler und macht eine Politik wie ein Sozialist", so Kubicki. "Das kann nicht gutgehen." Er erwarte, dass die Regierung nicht dauerhaft durchhalte, weil die inneren Spannungen massiv zunehmen würden. "Denn das viele aufgenommene Schuldengeld ist bereits ausgegeben, nicht für Investitionen, sondern für konsumtive Ausgaben", behauptete er.
