Koalition plant Umsetzung von Faesers Migrationsmaßnahmen
Die Koalition werde die vorgeschlagenen Maßnahmen von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Migration nun umsetzen, „mit den Stimmen der Union oder ohne“. Man müsse ohnehin auf die Union in den Bundesländern zugehen, die sich sicherlich konstruktiver zeigen werde als die CDU-Spitze im Bund, so Kühnert.
Kühnert wirft Merz Verantwortungslosigkeit vor
Die SPD setze in der Asylpolitik Dinge um, zu denen die Union in den vergangenen Jahren nicht in der Lage gewesen sei, Merz bleibe aber außen vor, fügte der SPD-Politiker hinzu. „Dann ist das ein bisschen wie jemand, der am Beckenrand steht und Leuten Mutlosigkeit vorwirft, die gerade vom Zehnmeterturm springen.“ So aber kommuniziere der CDU-Vorsitzende nun mal. „Er macht die Wagenknecht: Den Mund sehr weit aufreißen und am Ende die Verantwortung scheuen.“
Forderung nach EU-Beteiligung bei weiteren Gesprächen
Für mögliche weitere Gespräche zwischen Regierung und Opposition fordert Kühnert eine Beteiligung der EU-Kommission: „Es wäre sinnvoll, wenn auch Frau von der Leyen zu solchen Gesprächen dazukommen würde“, so der SPD-Generalsekretär, denn es gehe um Fragen des europäischen Asylsystems. Merz solle ohnehin weniger Zeit darauf verwenden, sich am Bundeskanzler abzuarbeiten – stattdessen wäre ein Anruf bei der ÖVP-Regierung in Österreich sinnvoll, um zu klären, wie das gemeinsame Verständnis von Ordnung aussehe.
DTS Nachrichtenagentur
