Aus seiner Sicht gebe es derzeit nicht genug Beweise für die Verfassungsfeindlichkeit der AfD, sagte Kühnert in der ntv-Sendung „Beisenherz“. Damit sei ein Verbotsverfahren zu riskant.
Mangelnde Beweise für Verfassungsfeindlichkeit
Der Generalsekretär sagte: „Bei einem Verbot einer Partei geht es nicht darum, ob der Abgeordnete Kühnert die ablehnt oder für faschistoid hält, sondern ob Gerichten am Ende Beweise vorgelegt werden können, bei denen die sagen, das ist klar gegen die Verfassung gerichtet und deshalb sollten die verboten werden. Mir liegen solche Erkenntnisse im Moment nicht vor. Und daher würde ich sagen: Vorsicht an der Bahnsteigkante.“
SPD muss überzeugendes Gesamtbild finden
Angesprochen auf die schwachen Umfragewerte für die SPD und für Bundeskanzler Scholz sagte Kühnert, dass seine Partei in den nächsten wenigen Monaten zu einem „überzeugenden Gesamtbild“ finden müsse. „Stand heute haben wir diese Aufstellung so nicht“, stellte Kühnert fest. Bundeskanzler, Parteivorstand und Fraktion müssten „in Vorleistung gehen und einen anderen, selbstbewussteren und zukunftsgewandteren Auftritt hinlegen, als wir das heute gerade machen.“ Nur so könnten Mitglieder begeistert und Wähler für die SPD gewonnen werden
DTS Nachrichtenagentur
Zwischen Vorsicht und Handlungsdruck
Kevin Kühnerts Zurückhaltung in Bezug auf ein AfD-Verbotsverfahren zeigt die Komplexität des Themas. Die rechtlichen Hürden für ein Parteiverbot sind in Deutschland zu Recht hoch. Ein gescheitertes Verbotsverfahren könnte der AfD sogar Auftrieb geben.
Gleichzeitig steht die SPD vor der Herausforderung, ihre eigene Position zu stärken. Kühnerts Eingeständnis mangelnder Überzeugungskraft der Partei ist bemerkenswert offen. Es deutet auf einen internen Reformbedarf hin, der über kosmetische Änderungen hinausgehen muss.
Sebastian Fiebiger
Redaktion