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Lambsdorff warnt Merkel vor Scheitern des EU-Flüchtlingsgipfels ▷ Nachrichten 15.02.2016

Angela Merkel

Angela Merkel (Archivbild: Drop of Light | Shutterstock)

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ernsthaft beschädigt, sollten auf dem Europäischen Rat keine Fortschritte in der Flüchtlingsfrage gelingen. “Dieser Gipfel ist für die Bundeskanzlerin ein wirklich entscheidendes Datum”, sagte Lambsdorff der “Welt”. “Es muss ihr gelingen, eine europäische Lösung am Donnerstag und Freitag auf den Weg zu bringen”, betonte der EU-Parlamentsvize.

“Wenn es der Kanzlerin nicht gelingt, eine europäische Lösung zu erarbeiten, dann ist amtlich dokumentiert, dass es ihr in Europa so geht wie in ihrer Regierungskoalition: Sie steht allein auf weiter Flur. Dann ist es Zeit für die Vertrauensfrage.” Am Donnerstag wird sich der Europäische Rat in Brüssel zu einer Sitzung treffen. Im Zentrum der Beratungen stehen neben den Gesprächen über die britischen Reformwünsche auch Diskussionen über die Beilegung der Flüchtlingskrise. Lambsdorff forderte insbesondere Fortschritte beim Schutz der Außengrenzen. “Die Sicherung der griechischen Außengrenze ist das Mindestergebnis, das der Europäische Rat erreichen muss. Wenn das nicht gelingt, dann ist die Abschottung der mazedonisch-griechischen Grenze die logische Konsequenz.”

Am Montag waren Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn zu eigenen Beratungen über die Flüchtlingskrise zusammengekommen. Sie sprachen unter anderem um Hilfen für Mazedonien dabei, die Grenze zu Griechenland abzuschotten. Manfred Weber (CSU), Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, rief zu einer Verständigung mit den vier Visegrad-Staaten auf. “Wir müssen die Sorgen unserer Partner aus den Visegrad-Staaten ernst nehmen. Sie müssen sich im Vorgehen der EU wiederfinden”, sagte Weber. “Aber es braucht einen solidarischen Beitrag der dortigen Regierungen zur gemeinsamen Lösung der Migrationskrise. Es kann dafür auch neue Formen der Solidarität geben.”

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