Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hält eine Erneuerung der CDU mit Angela Merkel an der Spitze für nicht möglich. „Wir hoffen auf eine echte Erneuerung. Die Ankündigung von Frau Merkel, wieder für den CDU-Vorsitz zu kandidieren, sehe ich nicht als Zukunftssignal“, sagte Lindner der „Welt am Sonntag“.
Es sei nur der Versuch, die eigene Position kurzfristig zu stabilisieren. Die Bürger hätten sich schon bei der Bundestagswahl für einen Politikwechsel ausgesprochen. „Er ist aber mit den handelnden Akteuren nicht möglich“, so Lindner. Der Liberale wirft Merkel vor, zum Aufschwung autoritärer Parteien beizutragen. Lindner verwies auf die Rede der Bundeskanzlerin beim Tag der Deutschen Industrie in dieser Woche in Berlin. „Da hat sie allen Ernstes gesagt, sie wolle den Soli möglichst bald komplett abschaffen, aber das sei leider mit der SPD nicht möglich. Dabei war es schon in den Jamaika-Verhandlungen immer die Union selbst, die die qualifizierten Facharbeiter und den Mittelstand von der Soli-Abschaffung ausnehmen wollte. Wenn die Kanzlerin das der SPD in die Schuhe schieben will, dann ist das eine Dreistigkeit. Da müssen sich die Bürger für dumm verkauft fühlen“, sagte Lindner.
Die Unzufriedenheit der Menschen im Land habe auch mit Taktieren und Stillstand zu tun. „Das akzeptieren die Menschen nicht mehr“, so Lindner. Der FDP-Chef griff auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) an. Dessen Aussage, man werde einen Großteil der abgelehnten Asylbewerber nicht abschieben können, nannte Lindner „eine Kapitulationserklärung, die ich nicht teile“. Es gelte, das deutsche Einwanderungsrecht und das Management der Integration zu reparieren: „Man muss Realist sein, einfach ist es nicht. Aber zu sagen, wir müssen uns damit abfinden, ist falsch. Warum müssen wir uns überhaupt mit irgendeinem Mangel abfinden, der von uns selbst gemacht wurde?“, so der FDP-Vorsitzende.
