Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Zur Finanzierung von Steuererleichterungen dringt FDP-Chef Christian Lindner auf eine Abkehr von der bisherigen Klimapolitik.
‚Wir sollten das deutsche Klimaziel um fünf Jahre verschieben auf 2050`, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. ‚Das spart Milliarden an grünen Subventionen jährlich und erlaubt uns, Technologien wie den Verbrennungsmotor länger zu nutzen.`
Außerdem müssten wirtschaftliche Folgen irregulärer Migration reduziert werden. ‚Wir können zweistellige Milliardenbeträge sparen, wenn wir eine konsequente Einwanderungspolitik betreiben und Rückführungsabkommen auch mit Ländern wie Afghanistan und Syrien schließen`, sagte er.
Solche Maßnahmen sparten "gewaltige Summen" und sorgten für neues Wachstum. ‚Unter dem Strich sind bis 2029 so über 150 Milliarden Euro drin.`
Als konkrete Entlastungsschritte nannte Lindner, das steuerfreie Einkommen um 1.000 Euro für jeden zu erhöhen. Gehaltserhöhungen und Überstunden müssten spürbar mehr Netto bringen, und der Solidaritätszuschlag müsse entfallen.
Eine Reform der Schuldenbremse schloss Lindner aus. Die europäischen Fiskalregeln begrenzten die Kreditaufnahme Deutschlands. ‚Wenn Deutschland die EU-Regeln vorsätzlich bricht, gibt es zum Beispiel in Frankreich gar kein Halten mehr`, warnte der FDP-Chef. ‚Binnen weniger Jahre haben wir dann wieder eine Euro-Krise.`.
