Berlin (dts Nachrichtenagentur) - FDP-Chef Christian Lindner fordert Migrationsabkommen mit Syrien und Afghanistan. Das sagte er auf einer Veranstaltung des "Münchner Merkur" und der "tz" von "Ippen-Media".
Dabei kritisierte Lindner, der auch Spitzenkandidat seiner Partei ist, die derzeitige Migrationspolitik der Bundesregierung. "Es kann nicht jeder in Deutschland bleiben. Ich bin dafür, dass wir Rückführungsabkommen mit Afghanistan und bald auch Syrien abschließen", so Lindner in München.
Die Länder seien zwar keine "Westminster-Demokratien", aber es gebe keine weltweite Freizügigkeit, "dass man sich das Land seiner Träume aussucht", so der FDP-Vorsitzende: "Wir entscheiden, wer hier sein darf." Ohne Kontrollen in Fragen der Migration breche jedes soziale Sicherungssystem zwangsläufig zusammen, sagte Lindner. "Unser Sozialstaat ist teilweise zu großzügig."
Schon im Januar forderten Lindner und die FDP in einem Beschluss, "rechtliche und praktische Abschiebehindernisse im Rahmen der deutschen Außenpolitik durch Gespräche - etwa mit Afghanistan und Syrien", abzubauen. Die Liberalen sprechen sich weiter für Asylverfahren in Drittstaaten aus. Hinsichtlich Menschen mit Bleiberecht plädierte Lindner für einen schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt. "Bei denen, die hier sind, müssen wir die Arbeitsmarktintegration verbessern."
