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Lindner will zu Regeln der Dublin-Vereinbarung zurückkehren ▷ Nachrichten 29.02.2016

Christian Lindner

Christian Lindner Foto: photocosmos1 | Shutterstock

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner hat eine Rückkehr Deutschlands zu den Regeln der Dublin-Vereinbarung gefordert. “Solange Frau Merkel an ihrem Kurs festhält und keine politische Wende vollzieht, wird es keine europäische Lösung geben”, sagte der Freidemokrat der “Passauer Neuen Presse” (Montagausgabe). “Deutschland muss wieder zu den Regeln der Dublin-Vereinbarung zurückkehren und an der Grenze alle Kriegsflüchtlinge aus sicheren Drittländern zurückweisen. Wir brauchen ein Signal an unsere europäischen Partner, dass unsere Aufnahmefähigkeit jetzt begrenzt ist und an Flüchtlinge, dass nicht alle nach Deutschland kommen und auf Dauer bleiben können.”

Die Kontrolle der deutschen Außengrenzen sei ein “ganz wichtiger Baustein auf dem Weg zu einer geordneten Einwanderung”, solange es keine europäische Lösung gebe. “Jeder Tag, der jetzt verstreicht, ist verloren. Wir brauchen sichere Grenzen und eine bessere Kontrolle.” Kanzlerin Angela Merkel (CDU) solle endlich erklären, “was sie eigentlich genau schaffen will”, so Lindner weiter. “Durchhalteparolen helfen uns in dieser unverantwortlichen und unerträglichen Situation nicht weiter.”

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