Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat nach dem Treffen der Koalitionsspitzen mit Sozialpartnern scharfe Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geübt.
Es sei sehr bezeichnend, mit wie viel Wirbel es begleitet werde, dass Merz sich überhaupt einmal mit einigen Gewerkschaftsvorsitzenden treffe, die die arbeitende Bevölkerung vertreten, sagte Reichinnek der "Rheinischen Post". Schließlich treibe er seit Monaten Gesetze voran, die genau diesen Menschen massiv schaden. "Dass ein Kanzler sich mit Gewerkschaften und Sozialverbänden trifft, sollte eine Selbstverständlichkeit und keine Showveranstaltung sein", kritisierte sie.
Das Einzige, worum es Merz gehe, sei Unterstützung für einen Kurs, der sowieso schon festgelegt sei. "Mitsprache wird simuliert, um Zustimmung zu seiner Agenda des sozialen Kahlschlags zu bekommen, und wenn die Gewerkschaften dann ihr Veto einlegen - dann sind sie es, die keine Kompromisse eingehen wollen", so die Linken-Fraktionschefin weiter.
Wenn es um ein gutes Gesundheitssystem, Löhne und Renten, die zum Leben reichen, und Arbeitsschutz gehe, gebe es aber keine Kompromisse. "Es gibt den Weg für die Menschen im Land und den gegen sie. Die Regierung muss sich entscheiden, welchen sie gehen will", sagte Reichinnek.
