Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Linke beantragt im Bundestag, dass die Regierung ein Gesetz zur "Übergewinnsteuer" und einen Spritpreisdeckel bei Mineralölkonzernen vorlegt.
Die Einnahmen sollen in die Neuauflage des 9-Euro-Tickets und ein Energiekrisengeld für jedermann fließen - so steht es in einem Antragsentwurf für die Fraktionssitzung der Linken an diesem Dienstag, über den der "Spiegel" berichtet. "Es ist nicht akzeptabel, dass Energiekonzerne mit dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Iran und der dadurch verursachten Energiekrise hohe Gewinne erzielen, während die Bevölkerung und verschiedenste Industriezweige den Preis dafür zahlen", heißt es darin.
Den Vorstoß haben der Vorsitzende des Finanzausschusses, der Linken-Politiker Christian Görke, und seine Parteikollegin Ines Schwerdtner, entwickelt. Bei der "Übergewinnsteuer", die von Mineralölkonzernen erhoben werden soll, orientieren sie sich an den Regelungen, die es 2022 auf dem Höhepunkt der Ölpreiskrise gegeben hat. Die Abschöpfung der höheren Profite soll allerdings stärker ausfallen. Denn "der frühere Energiekrisenbeitrag" sei "zu schwach" gewesen. Schon bei einem Mehrgewinn von 15 (und nicht 20 Prozent) im Vergleich zum Durchschnitt der Jahre 2024 und 2025 soll die Steuer greifen. Statt 33 Prozent, so wie im damaligen Gesetz, sollen nun 50 Prozent der Mehrgewinne abgeschöpft werden.
Die Linken rechnen mit höheren Einnahmen des Staates als 2022. Bei dem damaligen Steuersatz kamen rund zweieinhalb Milliarden Euro zusammen. Verwendet werden soll das Geld, um "soziale und nachhaltige Mobilitätsangebote" zu fördern, heißt es in dem Antrag weiter. Die Linkspartei hat dazu auch schon konkrete Vorstellungen. Sie fordert "eine Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets" vor. Schüler sowie Studierende, Auszubildende und Senioren soll sogar ein "Null-Euro-Ticket" gewährt werden, sie sollen also umsonst Bus und Bahn fahren dürfen. Die Einnahmen aus der Übergewinnsteuer sollen als Zuschuss für die Regionalisierungsmittel der Bundesländer verwendet werden. "Das 9-Euro-Ticket im Jahr 2022 hat für viele Menschen eine extreme finanzielle Erleichterung gebracht, besonders für Menschen mit geringem Einkommen", begründen die Linken-Politiker.
Zusätzlich fordert die Linke, dass über den seit der Energiekrise 2022 vorhandenen Direktauszahlungsmechanismus des Staates ein "einmaliges Energiekrisengeld" in Höhe von 300 Euro an jeden Bürger ausgezahlt werden soll. Geplant ist laut Linksfraktion eine soziale Komponente. "Das Energiekrisengeld unterliegt der Einkommensteuer, wodurch die Entlastung mit der Einkommenshöhe sinkt", heißt es in dem Antragsentwurf. Geringverdiener würden kaum Abgaben auf die 300 Euro zahlen, Großverdiener deutlich mehr.
Vorübergehend soll auf europäischer Ebene ein Spritpreisdeckel eingeführt werden. Bei welchen Preisen für Diesel, Benzin oder Heizöl dieser greifen soll, sagen die Linken nicht. Sie beabsichtigen mit ihrer Initiative, die "aus einem unkontrollierten Anstieg insbesondere der Kraftstoffpreise resultierende Inflationsdynamik zu durchbrechen". Schon bei einem Rohölpreis von 80 Dollar pro Fass könnte es zu einem "schwerwiegenden Anstieg" der Inflation kommen.
