Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chef Bernd Riexinger hat das von der Bundesregierung vorgestellte Diesel-Konzept als „eine ganz schwache Leistung“ kritisiert. „Der Diesel-Skandal läuft inzwischen seit drei Jahren“, sagte Riexinger am Dienstag. Jetzt seien Wahlkämpfe in Hessen und Bayern und plötzlich ringe sich die Große Koalition zu einem ganzen Strauß von Maßnahmen durch, die aber alle offenbar nicht konsequent ausgearbeitet worden seien.
„Die zentrale Frage – wer zahlt am Ende drauf – bleiben Andreas Scheuer und Svenja Schulze der Öffentlichkeit schuldig“, so Riexinger. Mit großer Selbstverständlichkeit habe Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kategorisch ausgeschlossen, dass die Hersteller gesetzlich zur Hardware-Nachrüstung verpflichtet werden könnten. „Es läuft etwas grundlegend falsch, wenn Autohersteller, die sich kriminell, gesundheits- und umweltschädigend verhalten, nicht in die Pflicht genommen werden“, so der Linken-Chef.
Konzerne wie Volkswagen könnten weiter Rekordwerte vermelden und ungehindert betrügen, weil die Politik ihnen seit Jahren freie Hand lasse. „Wir brauchen Politiker, die sich nicht von der Autoindustrie erpressen lassen sondern Gesetze beschließen, die den Menschen dienen und nicht ausschließlich der Wirtschaft“, so Riexinger. Die Bundesregierung müsse konsequent auf umweltfreundliche Mobilität setzen, die sich alle leisten können. „Sämtliche betroffenen Pkw müssen von den Herstellern nachgerüstet werden“, so der Linken-Politiker. Die Kosten müssten die Verursacher selbst tragen. „Man kann nicht Millionen Menschen verpflichten, sich einen anderen Wagen zu kaufen“, so Riexinger.
