Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Vorsitzende der Linken, Janine Wissler, hat nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts über das Klimaschutzgesetz für Klimaneutralität bis 2035 plädiert. "Um die Klima-Erwärmung auf maximal 1,5 Grad zu begrenzen, müssen wir Deutschland bis 2035 klimaneutral machen", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Für einen seriösen Weg zum 1,5-Grad-Ziel muss die Reduktion der CO2-Emissionen mit konkreten Maßnahmen unterlegt werden."
An CO2-Preisen "herumzuschrauben", werde nicht genügen. Wissler fügte hinzu: "Die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung setzt auf die Hoffnung, dass es profitabel wird, das Klima zu schützen. Das wird nicht funktionieren. Die CO2-Bepreisung gehört seit jeher zu den schwächeren und sozial weniger gerechten Maßnahmen." Nötig sei, einen Weg zum Schutz des Klimas zu finden, den alle unabhängig vom Geldbeutel mitgehen könnten. Die Konzepte dafür lägen vor. Der Kohleausstieg bis 2030 sei machbar. Eine Verkehrswende mit dem Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs könne 200.000 Arbeitsplätze bringen. Wenn man die Potenziale in der Umstellung von Industrie und Wohnungsbau hinzurechne, dann kämen rund eine Million Arbeitsplätze zusammen.
Die Kosten für ein solches Zukunfts-Investitionsprogramm seien mit geschätzten rund 120 Milliarden Euro jährlich hoch, räumte die Linken-Vorsitzende ein. Doch die Coronakrise habe gezeigt, dass man so viel Geld aufbringen könne. Und im Vergleich mit den Schäden, die unzureichender Klimaschutz nicht nur für die Umwelt, sondern auch für Wirtschaft und Arbeitsplätze bedeuten würde, seien 120 Milliarden jährlich "ein Schnäppchen". Kanzlerin Angela Merkel hatte am Donnerstag erklärt, die bislang für 2050 angepeilte Klimaneutralität solle bereits 2045 erreicht sein. Damit zieht die Bundesregierung Konsequenzen aus dem Verfassungsgerichtsurteil, das Teile des deutschen Klimapakets als grundgesetzwidrig bezeichnet hatte, weil es die Hauptlast zur Begrenzung der Erderwärmung der jüngeren Generation aufbürde.
