Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chefin Ines Schwerdtner fordert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dazu auf, auf eine möglicherweise anstehende Gehaltserhöhung zu verzichten und das Geld stattdessen zu spenden.
„Während Millionen Menschen nicht wissen, wie sie durch den Monat kommen sollen, gönnt sich die politische Elite eine rückwirkende Gehaltserhöhung“, sagte Schwerdtner dem Nachrichtenportal T-Online. Es entstehe der Eindruck einer „Abkassierer-Mentalität bei Politikern“.
Schwerdtner ruft Merz und Steinmeier dazu auf, ein Zeichen zu setzen. Sie könnten die „Extra-Kohle“ dahin spenden, wo sie gebraucht werde – etwa an soziale Vereine, unterfinanzierte Jugendclubs oder an humanitäre Hilfsprojekte. „Ich selbst habe einen Sozialfonds eingerichtet, mit dem ich Menschen in meinem Wahlkreis in Notlagen direkt unterstütze“, so Schwerdtner. Auch eine Erhöhung für Minister sieht Schwerdtner kritisch. „Dass die Amtsgehälter auch für Minister steigen sollen, halte ich für ein falsches Signal, es handelt sich bei Ihnen schließlich nicht um einfache Beamte.“
Hintergrund der Gehaltserhöhung ist eine Tarifeinigung im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen im April. Der Tarifabschluss betrifft mehr als 2,5 Millionen Beschäftigte der Kommunen und des Bundes. Die Tarifeinigung gilt nicht automatisch für Amtsträger. Doch sobald ein geplantes Gesetz zur Übertragung der Erhöhungen auf die Beamten in Kraft tritt, steigen auch die Gehälter von Kanzler, Ministern und dem Bundespräsidenten – kraft gesetzlicher Koppelung an die Beamtenbesoldung.
Ob es am Ende wirklich zu einer rückwirkenden Gehaltserhöhung für den Kanzler und seine Minister kommt, ist aber wohl laut Innenministerium noch nicht ausgemacht. Auf Nachfrage von T-Online sagte eine Sprecherin des Ministeriums, dass der Gesetzgeber in der Vergangenheit mehrmals die Amtsbezüge des Bundeskanzlers, der Bundesminister sowie der Parlamentarischen Staatssekretäre von Erhöhungen der Bundesbesoldung ausgenommen habe. Insofern könne vor dem Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens keine verbindliche Aussage getroffen werden, so die Sprecherin.
