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Linken-Chefin Kipping: Wollen mit Verfassungsklage "Wink" aus Karlsruhe erhalten ▷ Nachrichten 30.06.2012

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit der von der Linkspartei noch in der Nacht zum Sonnabend eingereichten Verfassungsklage gegen den Fiskalpakt und den Euro-Rettungsschirm ESM wolle ihre Partei “die öffentliche Debatte erzwingen, die Merkel vermeiden wollte”. Das sagte die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, der “Leipziger Volkszeitung”. Der Bundestag hätte nicht mehr alle Rechte, die ihm das Grundgesetz zuweise.

“Ich bin zuversichtlich, dass das Verfassungsgericht unseren Argumenten Gehör schenkt”, meinte Kipping. Ziel sei es, eine Volksabstimmung abzuhalten. Man setze dabei auf ein Zeichen durch das Bundesverfassungsgericht: “Auch ein Teilerfolg wäre ein wichtiges Zeichen. Das Verfassungsgericht kann der Politik einen Wink geben, dass über so weitreichende Gesetze das Volk entscheiden muss.”

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