Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner hat die schwarz-rote Koalition für das ersatzlose Auslaufen des Tankrabatts scharf kritisiert.
"Die Bundesregierung muss liefern - stattdessen herrscht betretenes Schweigen", sagte Schwerdtner dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Der Krieg im Nahen Osten dauere an, die Mineralölpreise blieben hoch - und die Bundesregierung lasse den Tankrabatt auslaufen, ohne eine neue Maßnahme parat zu haben. "Diese Regierung ist offenbar nicht bereit, den Menschen im Land mit echten Entlastungen zu helfen", kritisierte sie.
Schwerdtner forderte eine Senkung der Stromsteuer auf ein Minimum, eine Spritpreisaufsicht und eine Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Sie pochte zudem darauf, die Mineralölkonzerne stärker in die Pflicht zu nehmen. Als Beispiel nannte die Linken-Vorsitzende eine rückwirkende Übergewinnsteuer und einen Gewinnmargendeckel.
Würde die Bundesregierung dadurch Geld einnehmen, könnte sie "echte Entlastungsmaßnahmen finanzieren", ohne den Haushalt zusätzlich zu belasten. "Doch um sich mit den Mineralölkonzernen anzulegen, fehlt ihr ganz offensichtlich der politische Mut", sagte Schwerdtner dem RND.
