Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Beamten in Bund und Ländern dürfen nach Überzeugung von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann auf keinen Fall in den Genuss der geplanten 1.000-Euro-Entlastungsprämie für Angestellte kommen.
Linnemann sagte dem Nachrichtensender "Welt" zu Forderungen nach einer Einbeziehung von Beamten: "Das muss absolut verhindert werden." Das sei keine Beamtenschelte: "Aber es kann nicht sein, dass dann die Steuergelder der Selbstständigen genutzt werden, damit Staatsbedienstete die Prämie bekommen." Dann werde es "eine Ungerechtigkeitsdebatte" geben, wie seit Jahren nicht. Der CDU-Politiker weiter: "Und deswegen darf es meiner Meinung nach keine Auszahlung an Beamte in Deutschland geben."
Linnemann regte zugleich an, die bislang für 2026 geplante Bonus-Regelung auf das kommende Jahr auszudehnen: "Ich persönlich bin dafür, dass wir die Prämie nicht nur in diesem Jahr erlauben, sondern auch auf 2027 ausweiten." Die Unternehmen hätten dann die Chance, sie über einen Zeitraum von anderthalb Jahren zum Beispiel für den Fall von Auftragsspitzen zu nutzen, um Überstunden steuerfrei und sozialversicherungsfrei zu begleichen.
Zugleich äußerte der CDU-Generalsekretär Verständnis für den großen Unmut in der Wirtschaft über die Prämie: "Es wurde der Eindruck erweckt, dass das jeder Arbeitnehmer bekommt. Das ist Quatsch. Das ist ein Instrument, was man nutzen kann." Außerdem sei der falsche Eindruck entstanden, die Arbeitgeber wären dafür verantwortlich, dass die Arbeitnehmer entlastet würden. Das aber sei Aufgabe des Staates.
