Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die schnelle Umsetzung der ersten Agendaversprechen durch US-Präsident Donald Trump gelobt. Ein hohes Tempo bei der Umsetzung von politischen Maßnahmen wünsche er sich auch für Deutschland, sagte er der „Welt“ (Donnerstagausgabe).
„Das wollen doch eigentlich viele Menschen, oder? Ich will jetzt gar nicht auf die Inhalte eingehen, aber die Menschen haben auch das Gefühl, es wird viel geredet und geredet und nicht gehandelt“, so der Christdemokrat. Im Wahlkampf werde viel versprochen, dann werde man gewählt – und es passiere nichts.
„Schlimmer noch: Man streitet sich, so wie die Ampel.“ Daher wolle sich die Union im Falle eines Wahlsieges um mehr Tempo bemühen, versprach Linnemann: „Deswegen werden wir als CDU, wenn wir gewählt werden, bis zum Sommer 8, 10 oder 12 Punkte verabschieden. Ganz direkt, ganz konkret, damit die Menschen sehen: Es tut sich wirklich was. Und die reden nicht nur. Und Trump macht nichts anderes. Man kann es gut finden oder schlecht finden. Aber er ist gewählt und setzt das um, was er vorher gesagt hat.“
Allerdings brauche es für einen schnellen Politikwechsel mehr als die 28 Prozent, die in einer Yougov-Umfrage für die Union ausgewiesen werden, räumte Linnemann ein: „Mit 27 oder 28 Prozent werden wir den Politikwechsel nicht organisieren können, sage ich ganz klar. Das muss auch jeder in Deutschland wissen.“
Wer einen Politikwechsel wolle in Sachen Migration, in Sachen Wirtschaftspolitik und Sozialstaat, „also Abschaffung des Bürgergeldes und Einführung eines gerechten Systems“, der müsse die CDU stärker machen.
„Hinterher beschweren geht nicht. Wir sind sehr klar. Wir haben unsere Fehler korrigiert aus der Vergangenheit. Stichwort Migrationspolitik, Stichwort Energiepolitik“, behauptete der CDU-Politiker. „Wir sind jetzt top aufgestellt. Wir wollen diesen Politikwechsel, wir wissen um die Verantwortung. Aber dann brauchen wir die Stimmen, um das auch durchzusetzen. Ansonsten gibt es ein `Weiter so` – und da habe ich keine Lust drauf.“
