Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nimmt die Entscheidung der Jusos, gegen den Koalitionsvertrag stimmen zu wollen, als Angelegenheit der SPD zur Kenntnis. „Das ist Sache der SPD, wie sie entscheidet“, sagte Linnemann am Montag den Sendern RTL und ntv.
„Ich bin zuständig für die CDU und für den Politikwechsel. Den haben wir versprochen vor der Wahl. Der muss jetzt kommen, gerade in den Bereichen Migration, Wirtschaft, aber auch Soziales“, so Linnemann weiter.
Das, was die Jusos wollen, sei das Gegenteil von dem, was das Land brauche. „Die illegale Migration wollen wir stoppen, ja müssen wir stoppen.“ Man müsse die Wirtschaft wieder ankurbeln. „Und wenn er kritisiert, Thema Bürgergeld, dann kann ich nur sagen, da ist er auf dem falschen Pfad unterwegs.“ Man müsse das Bürgergeld abschaffen, es brauche ein gerechtes System. „Wer arbeiten kann, muss arbeiten gehen. Das sagt der gesunde Menschenverstand.“ Und deswegen sei er zufrieden mit dem Koalitionsvertrag, so der CDU-Politiker.
Die Diskussion über den Koalitionsvertrag, der erst vor wenigen Tagen der Öffentlichkeit präsentiert worden war, sieht Linnemann nach eigener Aussage entspannt. „Wäre ja blöd, wenn wir jetzt hier uns den ganzen Tag einig wären“, so der Generalsekretär. „Das ist eine Jugendorganisation, das ist auch deren Aufgabe, den Finger in die Wunde zu legen. Wenn Sie meinen, da ist eine Wunde. Ich glaube, da ist keine Wunde.“
Der Bundesvorsitzende der Jusos, Philipp Türmer, hat hingegen eine andere Meinung zum Koalitionsvertrag. Besonders die Diskussionen in der Union rund um das Thema Mindestlohn kritisiert er scharf.
Jens Spahn und Friedrich Merz würden sich wie ein „Elefant im Porzellanladen“ bewegen, sagte er den Sendern RTL und ntv. „Ohne Not schnürt die CDU, erst Jens Spahn und dann Friedrich Merz, die Einigung auf einen Mindestlohn von 15 Euro auf. Was haben Sie denn gedacht?“ Der Mindestlohn sei eine der zentralsten Forderungen für die Sozialdemokratie, so Türmer.
Er sagte: „Ganz viele Menschen in diesem Land brauchen dringend höhere Löhne, weil sie mit den Preissteigerungen der letzten Jahre nicht zurechtgekommen sind. Und ausgerechnet diesen Punkt schnürt man wieder auf. Das verstehe ich nicht.“
Für ihn habe dies auch mit gebrochenen Versprechen im Wahlkampf zu tun, so Türmer. „Die CDU nagt immer noch daran, dass sie ihren Mitgliedern erzählt hat, man könne an der Schuldenbremse festhalten. Das hat aber nie der Realität entsprochen.“
