Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wirft der SPD in der Migrationsdebatte „wahltaktisches Kalkül“ vor.
Man habe in der Debatte um das Zustrombegrenzungsgesetz am Freitag die Chance gehabt, zu einem Kompromiss in der Mitte des Parlaments parteiübergreifend zu kommen, sagte Linnemann am Montag beim CDU-Bundesparteitag in Berlin. „Aber die Debatte am Freitag hat leider gezeigt: Der SPD ging es nie um die Sache.“ Es sei ihr nur „um Wahlkampf, um wahltaktisches Kalkül“ gegangen.
„Alle drei Punkte, über die wir gesprochen haben, stehen entweder im Wahlprogramm, ist entweder Beschlusslage der Ministerpräsidenten, oder es wurde bereits mit der SPD und der CDU damals beschlossen“, so Linnemann. „Das heißt mit anderen Worten, es ging nicht um die Sache. Und da können wir nicht mitmachen.“
Mit Blick auf die Proteste gegen die Union am Wochenende sagte Linnemann, dass er friedliche Demonstrationen begrüße. Es seien aber auch CDU-Kreisgeschäftsstellen beschmiert und Landesgeschäftsstellen besetzt worden. Zudem habe eine Mitarbeiterin eines Bundestagsabgeordneten eine Morddrohung bekommen. „Gewalt ist kein Instrument der Demokratie“, sagte der CDU-Generalsekretär. Mit Blick auf die SPD fügte er hinzu: „Ich würde mich freuen, wenn man sich mal davon distanzieren würde.“
Der Parteitag in der Hauptstadt dient vor allem dazu, die Endphase des Bundestagswahlkampfs einzuläuten. Dazu ist am Nachmittag eine programmatische Rede von Parteichef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz geplant. Zudem will die Union ihr „Sofortprogramm“ beschließen, welches im Fall eines Siegs bei der Bundestagswahl unmittelbar umgesetzt werden soll.
