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London drängt auf Kompromisse im Streit um Nordirland-Protokoll ▷ Nachrichten 08.12.2022

Fahnen von EU und Großbritannien, über dts Nachrichtenagentur

Foto: Fahnen von EU und Großbritannien, über dts Nachrichtenagentur

London (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Besuch von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Irland und im Vereinigten Königreich hat der britische Außenminister James Cleverly Berlin zu Kompromissen im Streit um das Nordirland-Protokoll aufgerufen. In der “Welt” appellierte der Konservative an die deutsche Regierung, die im Ampel-Koalitionsvertrag festgeschriebene Forderung einer vollständigen Umsetzung des Protokolls zu überdenken. “Es gibt mitunter einen subtilen Unterschied zwischen dem, was Leute sagen und was sie wollen”, so Cleverly.

“Deutschland will den durch das Karfreitagsabkommen hart errungenen Frieden sichern. Genau wie es die Integrität des EU-Binnenmarkts sichern will und eine regelbasierte, aber vor allem gegenseitig nützliche Handelsbeziehung zwischen der EU und unserem Land. Im deutschen Koalitionsvertrag dient der Punkt zum Nordirland-Protokoll meiner Ansicht nach stellvertretend für all diese Ziele.” Cleverly sagte, er könne “womöglich einen Weg aufzeigen, wie wir das Karfreitagsabkommen und den EU-Binnenmarkt auf praktische und weniger puristische, theoretische Weise schützen. Muss das unbedingt durch das Instrument des Nordirland-Protokolls sein in seiner jetzigen Form? Das Perfekte sollte nicht Feind des Guten sein.”

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