Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) erwägt angesichts stark steigender Mieten in Großstädten und Ballungsgebieten eine Verschärfung der Mietpreisbremse. „Wenn es wirklich Rechtsbruch im größeren Stil gibt, dann werden wir darauf drängen, ins Gesetz zu schreiben, was die Union bisher blockiert hat: Nämlich eine Pflicht des Vermieters, die Vormiete automatisch offenzulegen und einen Anspruch des Mieters, die zu viel gezahlte Miete rückwirkend bis zum Vertragsschluss zurückzubekommen“, sagte Maas den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgabe).
Mieten steigen weiter rasant
Nach einer aktuelle Studie des IW sind in den vergangenen sechs Jahren die Mieten bundesweit mit 10,2 Prozent geringer gestiegen als die verfügbaren Einkommen mit 11,5 Prozent. In den Großstädten wie Berlin, München, Köln und Hamburg kletterten die Mieten jedoch überdurchschnittlich stark. Maas forderte die Verbraucher auf, ihre Rechte aus der Mietpreisbremse durchzusetzen – und zwar auch nachdem sie bereits eine neue Wohnung bezogen hätten. „Ich kann Mieter nur ermutigen, ihre Rechte wahrzunehmen – sie können das ja auch machen, nachdem sie die Wohnung bekommen und den Mietvertrag unterzeichnet haben. Das Gesetz zur Mietpreisbremse ist klar und eindeutig formuliert.“ Mieter habe seit Einführung der Mietpreisbremse einen „ausdrücklichen Auskunftsanspruch“ gegenüber dem Vermieter, sagte Maas weiter. „Der Vermieter muss dem Mieter alles mitteilen, was für die Zulässigkeit der Miete maßgeblich ist, also insbesondere die Höhe der Vormiete. Wenn die verlangte Miete zu hoch ist, kann er sie reklamieren – und muss dann nur noch die zulässige Miete zahlen.“
Mitpreisbremse wirkt erst jetzt
Generell stelle die Einführung der Mietpreisbremse einen Paradigmenwechsel dar, der erst jetzt beginne, seine Wirkung zu entfalten, sagte Maas. „Erstmals bestimmt nicht mehr allein der Vermieter die Höhe des Mietpreises, sondern es gibt eine objektive gesetzliche Grenze.“ Im Regelfall dürfe die Miete nur noch zehn Prozent über der ortsüblichen Miete liegen. Das war mit Blick auf die enormen Mietsteigerungen in Ballungsgebieten dringend notwendig. Darauf können sich die Mieter berufen.
Kommentar:
Die Situation auf dem Wohnungsmarkt ist inzwischen so dramatisch, dass wir imho harte Maßnahmen brauchen. Steigen die Mieten weiter, ist das ein Stock in den Speichen unserer Volkswirtschaft. Gerade in den unteren Einkommensklassen (Mieter) landet deutlich weniger Geld im Konsum und mehr Geld bei Wohlhabenden (Vermietern), die es bunkern, anstatt es auszugeben.
Temporäre harte Kappungsgrenze?
Man könnte temporär eine harte Kappungsgrenze von bspw. 10 Prozent in 5 Jahren ohne Ausnahmen einführen und die 5 Jahre nutzen, den kommunalen Wohnungsbau wieder „auf Touren“ zu bringen. Dafür müsste zwar der Bund die Taschen öffnen – aber dieses Geld ist gut angelegt.
Deutsche Immobilienkrise kommt
Der freie Markt hat in den letzten Jahren zu stark auf hochpreisige Wohnungen gesetzt. Das wird da auch noch zu Verwerfungen führen. Aber darauf können wir – im volkswirtschaftlichen Sinne – nicht warten.
das sind doch alles Verdummungsaktionen vor den Wahlen und so durchsichtig wie
Fensterglas. Wie erwartet prasselt es jetzt mit „Wahlgeschenken“ nur so herein –
wer wird sich wieder davon täuschen lassen? Und die Jahre danach wieder der Katzenjammer. Auch ein Maas als Justizminister scheut sich nicht, auf dieses miserable
Handwek zurückzugreifen. Dies hätte nach den Wahlen einen glaubhaften Touch –
aber nicht so.
Man ist geneigt, alles was aus dem Hause Maas kommt, nur noch mit spitzen Fingern anzufassen. Wie borniert ist das denn? Es gibt 1000 Möglichkeiten, diese Regelung zu umgehen und auszuhebeln. In der Praxis, ist die Mietpreisbremse das Papier nicht wert, wo sie drauf geschrieben ist. Sie ist zeitlich eng begrenzt, und fällt fast immer auf den Mieter zurück. Jeder neue Vermieter, wo der Mieter sich vorstellt, der mal auf die Mietpreisbremse bestanden hat, wird fragen, wo der Mieter vorher gewohnt hat. Damit dürfte sich dann die Chance, die Wohnung zu bekommen, erledigt haben.
Ich habe (oben) unter dem Artikel auch noch meine Einschätzung ergänzt.
Mietpreisbremsen, sind keine wirkungsvolle Maßnahme. Wenn der Vermieter und der neue Mieter sich einig sind, können sie spielend alle Regelungen umgehen, die zur Verfügung stehen. Wer will das kontrollieren? Wer will daran etwas ändern? Wenn Schwarzzahlungen vereinbart werden, sind oft keinerlei Spuren zu erkennen.
Der Mieter, der sich auf seine Rechte beruft, hat keinerlei Chance, die Wohnung zu bekommen. Schon alleine der Wunsch, sich schriftlich bestätigen zu lassen, was der Vormieter an Miete gezahlt hat, führt automatisch dazu, das der Vermieter in der Reihe der Interessenten, einen Anwärter weiter geht.
Hier gibt es nur eine Lösung. Die Menschen brauchen wieder soviel Geld, das sie sich eine Eigentumswohnung kaufen können. Alle anderen Versuche, etwas an der Situation zu ändern, sind von vorn herein zum Scheitern verurteilt. Genau daran, an dem Kauf einer Eigentumswohnung, scheitert es aber. Die Meisten, bekommen heute soviel Lohn, wie bei einer Finanzierung übrig bleiben muss, um überhaupt eine Hypothek zu bekommen. Da bleibt kein Geld, für die Rückzahlung einer Hypothek übrig.
Hinzu kommt, das die Reichen, nicht mehr wissen, was sie mit ihrem Geld machen sollen. Deshalb kaufen sie verstärkt Immobilien (Betongold). Viele sind in der Lage, Immobilien in Bar zu bezahlen. Das ist einem Verkäufer, natürlich lieber, als einen Käufer zu akzeptieren, der erst noch umständlich eine Hypothekenvereinbarung erstellen muss.
Ja, es sieht schlecht aus, in Deutschland. Die Mieten werden unerschwinglich. Die Löhne reichen nicht. Und die Renten pendeln sich auf den Sozialhilfesatz ein. Völlig unverständlich, wie auch nur noch ein Einziger Rentner, Mieter oder Arbeiter, CDU, SPD, FDP, Grüne oder AFP wählen kann. Das ist nämlich genau so dumm, als wenn ein Schwein freiwillig zum Metzger geht, um sich schlachten zu lassen.
> alle Regelungen umgehen, die zur Verfügung stehen
Es geht dabei doch nicht darum, jeden einzelnen Fall zu erwischen. Politik ist immer das Regieren mit der Gießkanne. Die großen Gesellschaften und Makler können nicht einfach Unter-dem-Tisch-Geschäfte abwickeln. Das lässt sich genauso verfolgen wie Schwarzarbeit und Steuerbetrug – mit den entsprechenden Quoten. Und da wird es immer Petzen und anonyme Hinweise geben.
Die aktuelle 15% Kappung (Milieuschutz) wirkt sehr gut. Dabei geht es ja vor allem um die Wahrung der bestehenden Mietverhältnisse. Und da haben die Vermieter wenig Druckmittel. Es gibt nur eben aktuell noch zu viele Ausnahmen und 15% auf 3 Jahre bremst auch nur mäßig.
> brauchen wieder soviel Geld, das sie sich eine Eigentumswohnung kaufen können
Da stimme ich Dir zu. Sehe aber keine kurzfristige Lösung. Daher besteht darüber hinaus Handlungsbedarf.
> Viele sind in der Lage, Immobilien in Bar zu bezahlen
Das sehe ich nicht. Im Moment wird hierzulande fast genauso eng finanziert wie in den USA. Die Eigenkapitalquoten sind gering. Deshalb bin ich auch ziemlich sicher, dass das noch derbe scheppert.
> die Renten pendeln sich auf den Sozialhilfesatz ein
Die Renten sind noch luxuriös im Vergleich zu dem, was auf künftige Generationen zukommt. Die Rentner von heute verfeiern im Grunde die Zukunft der jungen Leute. Ihr Glück, dass die das noch nicht hinreichend durchschaut haben.
Zitat
„Die Renten sind noch luxuriös im Vergleich zu dem, was auf künftige Generationen zukommt.“ Zitatende
Bitte, können wir hier gerne unter dem Thema diskutieren. Ein Rentner, muss ja auch schonmal eine Wohnung mieten.
Ich persönlich, (65 Jahre) bekomme als Facharbeiter mit 2 Kindern, nach ca. 40 Jahren Rentenanwardschaft, (8 Jahre lang Hausmann), ca. 940€ Rente. Davon werden mir 834€ (letzten Monat waren es noch 798€) ausgezahlt.
Wenn ich in meinem Leben nicht so clever gewesen wäre, und ordentlich fürs Alter vorgesorgt hätte, müsste ich mit diesen 834€ auskommen. Ein Alptraum für mich. Von Luxus keine Spur. Ich garantiere dafür, ich wäre schon seit einem Jahr tod.
Zitat
„was auf künftige Generationen zukommt.“ Zitatende
Das wissen wir ja noch nicht. Es könnte ja sein, das sich die Piraten, endlich eines Besseren besinnen, 2017 zur Bundestagswahl wieder antreten, intensiv diese Rentendebatte unters Volk bringen, in den Bundestag kommen, und einschneidende Reformen bei den Renten durchsetzen. (Mache ich übrigens sofort wieder mit!)
So wie es aber aussieht, da gebe ich Recht, wird Deutschland einen Weg bei den Renten gehen, den ich meinem ärgsten Feind nicht wünschen würde. Ich persönlich würde unter den Umständen, mein Rentnerdasein, kein Jahr überleben. Ich stelle mir ein Leben, als Sozialhilfeempfänger, so schlimm vor, das ich den Tod vorziehen würde.
Wie Vermietungen funktionieren, weis ich. Ich bin selber Vermieter in Bonn. Ein Bein meiner Altersvorsorge, waren diese Immobilien. Daneben, war ich in dem Objekt, schonmal Hausverwalter. Ich kenne mich aus. Ja, es stimmt, das große Unternehmen, kaum Manipulationsmöglichkeiten haben. Lass Dir aber gesagt sein, Sebastian, das die auch welche haben. Glaub mir, ich weis wovon ich schreibe.
Das Problem ist aber, das es bei der Obergrenze der Mieten, überhaupt nicht mehr um die kleinen Mieter geht. Diese Mieten, liegen oft höher, als die Löhne oder Renten, die die Menschen bekommen. Eine Hilfe für die Einfachen Menschen, ist es in keiner Weise.
Anständige Vermieter wie ich, vermieten ihre Wohnung sowieso nicht zu Höchstpreisen. Ich habe eine Mieterin, die wohnt schon seit 8 Jahren in der Wohnung, in der ich schon ca. 8.000€ für Modernisierung reingesteckt habe, und hat gerade mal eine Erhöhung von 35€ monatlich bekommen. Das lässt sich in Prozenten fast gar nicht ausrechnen. Es gibt leider nicht viele von meiner Sorte.
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„Die Rentner von heute verfeiern im Grunde die Zukunft der jungen Leute.“ Zitatende
Tut mir Leid, Sebastian, das ich Dir das Schreiben muss, aber das ist dummes Zeug.
Ich habe es hier in den Newslettern schonmal vorgerechnet. Ein alleinsteheder Rentner, mit einer Zweizimmerwohnung, Auto, Hunger und Lust auf bescheidenen Luxus, was man einem Rentner, der 45 Jahre eingezahlt hat, zubilligen sollte, braucht mindestens 1.500€ zum leben (z.B. in Bonn). Soviel kosten Flüchtlinge in etwa, auch. Ich habe ja oben geschrieben, wieviel Rente ich bekomme. Selbst wenn Arbeiter, ihr Arbeitsleben lang, 1.800 Euro Netto verdient haben, (in meinem Nebenjob, sind ca. 80% die bekommen weniger) bekommen sie heute schon, ca. 900€ an Rente. Von Verfeiern, kann gar keine Rede sein. Nein, es ist die Politik, die die Arbeiter und Rentner, so geschröpft und geplündert hat, und es den Reichen hinterher geschmissen hat, das es für die kommenden Rentner, nicht mehr reicht.
Das was Du schreibst, stimmt. Ich habe auch nicht geschrieben, dass die heutigen Rentner im Luxus leben können. Sondern, dass die Renten „im Vergleich zu dem, was auf künftige Generationen zukommt“ luxuriös sind. Ich hätte auch schreiben können, „sie sind noch nicht ganz so katastrophal wie sie mal sein werden.“
Will heißen: Es wird eher schlimmer als besser. Träume vom bedingungslosen Grundeinkommen werden m.E. noch lange Träume bleiben. Wenn wir uns die Historie anschauen, wird doch klar, dass die Politik erst dann reagiert, wenn das „Kind in den Brunnen“ gefallen ist. Hier: wenn das Rentensystem vollends an die Wand gefahren ist. Das ist ein Crash mit Ansage – wir wissen seit vielen Jahren, dass wir mit 100 Sachen auf die Wand zurasen. Und kuscheln uns mit durchgetretenem Gaspedal in den Fahrersitz.
Zur Vermietung: Natürlich ist eine Kappungsgrenze kein Allheilmittel. Aber sie leistet ohne Frage einen Beitrag. Es ist im Grunde aber auch wenig sinnvoll das zu diskutieren, denn die Politik wird einen derart radikalen Schritt ohnehin nicht gehen. Dafür sitzen viel zu viele Vermieter im Bundestag.
Genau so ist es, Sebastian. Es muss aber nicht so kommen, wie wir Beide es befürchten. Es besteht durchaus noch die Chance, das das Rententhema in den Wahlkampf gebracht werden kann. Ich für meinen Teil, werde jedenfalls alles in meiner Macht stehende tun, um auf das Thema hinzuweisen. Google mal meinen Namen, dann kannst Du sehen, wie ich mit Schildern durch Bocholt laufe.
Es ist nicht so, das schon alles gelaufen ist. Man kann ein Thema auch in die Öffentlichkeit ziehen. Es gibt durchaus Möglichkeiten, an dieser Rentensituation etwas zu ändern. Andere Länder, wie die Schweiz und Niederlande haben es vorgemacht.
Eine große Hilfe könnte es sein, die Vermögenssteuer wieder einzuziehen, und sie für Rentenzahlungen zu nutzen. Dann gäbe es die Möglichkeit, bei Verkäufen an den Börsen, eine Art Mehrwertsteuer einzuführen. Auch, sollte die Einführung einer Versicherung für Superreiche geprüft werden.
Bei der damaligen Bankenkrise, mussten die Regierungen als Retter einspringen. Nur dem beherzten Eingreifen der Regierungen ist es zu verdanken, das Banken gerettet werden konnten, und Run auf Banken gebremst und vermieden werden konnten. Diese Aktion hat die Regierungen und damit den Steuerzahler ca. 200 Miliarden Euro gekostet. Es war aber gar nicht das Geld der Regierungen und Steuerzahler, was gerettet werden musste, sondern das Geld der Superreichen, der Multimiliardäre. Hier wäre es nun angebracht, mit diesen Miliardären (Milionären), Versicherungen abzuschließen, damit einmal nachträglich die Prämien eingezogen werden können, die eine solche Hilfeleistung hätte ermöglichen können, aber auch Prämien, um einen solchen zukünftigen Crash, bezahlen zu können. Wenn schon das Geld der Superreichen, geschützt werden muss, sollen sie diesen Schutz auch selber bezahlen, und nicht der kleine Rentner und Arbeiter, der dann seine Miete nicht bezahlen kann.
Da wird die nächste Maßnahme diskutiert:
http://news.naanoo.com/news/bauministerin-will-grundgesetz-fuer-wohnungsbau-aendern
Prima! Das ist ja, was ich oben gefordert habe. Der Bund muss sich stärker im Wohnungsbau engagieren. Die Wohnungen müssen ja nicht für die Ewigkeit gehalten werden.