Eurokrise (Foto: Drizzd | Dreamstime.com)
Berlin/Paris – Im Ringen um einen verlässlicheren Stabilitätspakt wollen Deutschland und Frankreich einem Medienbericht zufolge notfalls einen Bruch der Eurozone riskieren. Wie das Nachrichtenmagazin “Focus” aus Regierungskreisen erfuhr, seien Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy auch zu einem Alleingang entschlossen für den Fall, dass sich die Krisenländer den deutsch-französischen Vorschlägen für strengere Haushaltskontrollen verweigern. Wenn die Vorschläge nicht in der ganzen Eurogruppe durchsetzbar sein sollten, würden Deutschland und Frankreich zunächst nur mit Ländern wie Österreich, den Niederlanden, Finnland und anderen Interessenten entsprechende Vereinbarungen schließen.
Die Bundesregierung befürchtet “Focus” zufolge, dass einige Krisenländer eine Einigung blockieren könnten, um auf eine für sie günstige Intervention der Europäischen Zentralbank zu setzen. Bei den Verhandlungen über Änderungen der EU-Verträge wolle sich die Bundesregierung auch dafür stark machen, im Gegenzug bestimmte Kompetenzen an die Nationalstaaten zurückzuverlagern. Damit will Merkel laut “Focus” Euro-Skeptikern in Großbritannien, Tschechien und in Deutschland die Zustimmung zu Kontrollrechten der Haushaltspolitik von Mitgliedsstaaten erleichtern. Das CSU-Vorstandsmitglied, der Europa-Parlamentarier Manfred Weber, verlangte, bei der nächsten Änderung des EU-Vertrags eine entsprechende Klausel einzufügen. So hätten zum Beispiel “konkrete Themen wie die Anti-Diskriminierungs- oder Bodenschutz-Richtlinie in Europa nichts verloren”, sagte Weber “Focus”. [dts Nachrichtenagentur]» Steinbrück schließt erneute Koalition der SPD mit Kanzlerin Merkel kategorisch aus
