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Magazin: Kanzleramt kritisiert Guttenbergs Eckpunkte zur Bundeswehrreform ▷ Nachrichten 26.02.2011

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Kanzleramt sieht die vom Verteidigungsministerium vorgelegten “Eckpunkte” zur Bundeswehrreform offenbar erheblich kritischer als bisher bekannt. Wie das Nachrichtenmagazin “Der Spiegel” vorab berichtet, kam ein vierseitiger Vermerk aus Angela Merkels Regierungszentrale bereits im Dezember zu einem vernichtenden Urteil. Die Vorschläge von Minister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) seien eine “nur sehr rudimentäre und unausgewogene Grundlage für Entscheidungen zur Reform der Bundeswehr”, heißt es in der Expertise.

Demnach vermisst das Kanzleramt in dem Konzept eine “als zwingend erachtete sicherheitspolitische Herleitung”. Außerdem fehlten Aussagen darüber, welche strategischen Zielsetzungen (“level of ambition”) die neue Bundeswehr erfüllen solle. Hinzu kommt der Vorwurf, Guttenberg reduziere “politisch unzulässig” die Debatte über Kosten der Reform auf den Personalumfang der Truppe; stattdessen müsste er auch auf die “Notwendigkeit der Finanzierung von Fähigkeiten und Einsätzen” eingehen. Ferner werde das Ausmaß des “finanziellen Mehrbedarfs gegenüber den Einsparzielen” gar nicht erwähnt. Merkels Experten verlangen in dem Papier eine Neuformulierung der Eckpunkte.

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