Foto: Theresa May, über dts Nachrichtenagentur
London (dts Nachrichtenagentur) – Großbritanniens Premierministerin Theresa May hat kurz vor der möglicherweise entscheidenden Abstimmung über das Brexit-Abkommen im britischen Unterhaus noch einmal mit Nachdruck für den Deal geworben. Die Regierung habe hart dafür gearbeitet und der “verbesserte Brexit-Deal” verdiene nun die Unterstützung aller Abgeordneter, sagte May am Dienstagnachmittag im Parlament in London. Sollte das Parlament gegen den Brexit-Deal stimmen, werde man riskieren, dass es zu “überhaupt keinem Brexit” oder zu einem ungeregelten Brexit kommen könne, so die britische Premierministerin weiter.
Zuvor hatte der britische Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox sein Gutachten zu den jüngsten Zugeständnissen der EU vorgelegt. Die Zusagen aus Brüssel verringerten zwar das Risiko für eine dauerhafte Anwendung der umstrittenen “Backstop”-Regel, einige Risiken blieben aber bestehen, heißt es in der Stellungnahme. Im Parlament sagte Cox im Anschluss, dass er es aber für “höchst unwahrscheinlich” halte, dass beide Seiten keine Einigung für die irische Grenze erzielen könnten.
Die Abstimmung über den Deal im britischen Unterhaus soll am Dienstagabend stattfinden. Eine Billigung des Abkommens gilt nach der Veröffentlichung des Gutachtens von Cox als sehr unwahrscheinlich. Sollte der Deal am Dienstag keine Mehrheit finden, soll das Unterhaus am Mittwoch über einen “harten” Brexit entscheiden. Falls auch dieser abgelehnt wird, sollen die Parlamentarier am Donnerstag über eine mögliche Verschiebung des EU-Austrittsdatums abstimmen. Am 29. März würde es schließlich automatisch zu einem “harten Brexit” kommen, wenn bis dahin keine einvernehmliche Lösung gefunden oder eine Verschiebung beschlossen wird.
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