Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), hat Ermittlungen zu möglichen Verschleppungen ukrainischer Zivilisten nach Russland gefordert.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – „Die Berichte über Verschleppungen müssen zwingend Gegenstand der internationalen Untersuchungen zu russischen Kriegsverbrechen sein“, sagte Amtsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Sollten diese Personen gegen ihren Willen nach Russland verbracht worden sein, wäre das ein erneuter eklatanter Bruch des Völkerrechts.“
Verstoß gegen Genfer Konventionen?
Die vierte Genfer Konvention verbiete die zwangsweise Umsiedlung und Deportationen von Zivilisten aus besetzten Gebieten in einen anderen Staat. „Die russische Kriegsführung suggeriert, dass es sich hierbei um humanitäre Evakuierungen handelt, dabei haben diese `Evakuierungen` rein gar nichts mit den vereinbarten humanitären Korridoren zu tun“, kritisierte Amtsberg. „Gleichzeitig nutzt die russische Seite den Verbleib dieser Menschen für ihre Propaganda. Das ist zynisch und menschenverachtend vor dem Hintergrund dieses von Russland geführten brutalen Angriffskrieges.“
Der menschenrechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Michael Brand (CDU), rief die Bundesregierung unterdessen auf, Druck auf Russland auszuüben. „Die offenkundig massenhaften Verschleppungen und ganz besonders die berichteten Zwangsadoptionen von Kindern eröffnen eine weitere, düstere Sicht auf derart wirklich barbarisches Verhalten, dass die ganze Welt alarmiert sein muss“, sagte Brand den Funke-Zeitungen. Die Bundesregierung müsse „wegen des tausendfachen Schicksals dieser Familien und Kinder“ massiven Druck auf die russische Führung ausüben. Das Ziel sei klar: „Diese massenhaften Entführungen und Verschleppungen müssen rückgängig gemacht werden. Wir leben ja nicht im Mittelalter.“
