Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine Wachstums-Agenda für Europa angekündigt. Im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" erklärte die Regierungschefin, dass derzeit eine Wachstums-Agenda für den im Juni stattfindenden EU-Gipfel vorbereitet werde. "Ich kann mir auch vorstellen, dass wir die Möglichkeiten der Europäischen Investitionsbank noch verstärken", ergänzte Merkel und stellte damit eine deutsche Zustimmung für die Pläne der EU-Kommission, das Kapital der Europäischen Investitionsbank um zehn Milliarden Euro zu erhöhen, in Aussicht.
Zugleich betonte die Bundeskanzlerin jedoch, dass ein "Wachstum auf Pump" innerhalb Europas nicht erneut angeregt werden dürfe. Ohne solide Finanzpolitik könne es keine Befreiung aus der Schuldenkrise geben, betonte Merkel im Gespräch mit der Zeitung. Aber alleine reiche die Finanzpolitik auch nicht aus, um aus der Krise zu kommen. "Deshalb muss daneben zum zweiten auch eine Politik stehen, die Wachstum und Beschäftigung fördert, die die Staaten wieder wettbewerbsfähig macht, aber nicht wieder ein Wachstum auf Pump." Auch solle der Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin innerhalb Europas nicht aufgeschnürt, sondern lediglich ergänzt werden. [dts Nachrichtenagentur]
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