Brüssel – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den am Freitag beschlossenen Fiskalpakt als Meilenstein in der Geschichte der Europäischen Union bezeichnet. Zum ersten Mal würden wirklich die Vereinbarungen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes umgesetzt, erklärte Merkel in Brüssel. „Das ist ein starkes Signal, dass wir die Lehren aus der Krise ziehen und dass wir die Signale verstanden haben und dass wir auf die Zukunft eines politisch vereinten Europas setzen“, so die Kanzlerin.
Auch EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy begrüßte das Abkommen. „Der Vertrag wird den Euro in ruhige Gewässer zurückbringen“, erklärte der EU-Gipfelchef. Die Staats- und Regierungschefs von 25 EU-Ländern hatten am Freitag in Brüssel den sogenannten Sparpakt unterzeichnet. Darin verpflichten sich die Staaten zu mehr Haushaltsdisziplin und zur Einführung einer Schuldenbremse nach deutschem Vorbild. Das Abkommen muss allerdings in jedem einzelnen Staat noch einmal gebilligt werden. In Irland soll ein Referendum über den Fiskalpakt stattfinden. Großbritannien und Tschechien sind an dem Abkommen nicht beteiligt. [dts Nachrichtenagentur]
