Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mit einer Regierungserklärung um breite Unterstützung für das schwarz-gelbe Gesetzespaket zum Atomausstieg geworben. „Wir können als erstes Land der Welt die Wende zum Zukunftsstrom schaffen“, erklärte Merkel im Bundestag. Das Bundeskabinett hatte am Montag den stufenweisen Ausstieg aus der Atomenergie bis zum Jahr 2022 beschlossen.
Ebenfalls beschlossen wurde die sofortige Abschaltung der sieben ältesten Reaktoren sowie des AKW Krümmel. Bei der stufenweisen Abschaltung sollen die ersten AKWs in den Jahren 2015, 2017 und 2019 vom Netz gehen. In den Jahren 2021 und 2022 sollen jeweils drei weitere Meiler folgen. Eines der sofort abzuschaltenden AKW soll möglicherweise bis 2013 noch in „Stand-by“ gehalten werden, um Stromengpässen vorzubeugen. Das neue Atomgesetz muss durch den Bundestag und Bundesrat gebilligt werden. Die SPD hat dabei bereits ihre Zustimmung signalisiert, die Grünen äußerten sich noch skeptisch. [dts Nachrichtenagentur]