Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat ungewöhnlich deutliche Kritik an dem Militäreinsatz Israels in Gaza geäußert.
Er verstehe offen gestanden nicht mehr, mit welchem Ziel die israelische Armee jetzt im Gazastreifen agiere, sagte Merz am Montag bei der Republica in Berlin. „Die Zivilbevölkerung derart in Mitleidenschaft zu nehmen, wie das in den letzten Tagen immer mehr der Fall gewesen ist, lässt sich nicht mehr mit einem Kampf gegen den Terrorismus der Hamas begründen.“
Deutschland müsse sich zwar mit öffentlichen Ratschlägen an Israel so weit zurückhalten wie kein zweites Land auf der Welt. „Aber wenn Grenzen überschritten werden, wo einfach das humanitäre Völkerrecht jetzt wirklich verletzt wird, dann muss auch Deutschland, da muss auch der deutsche Bundeskanzler dazu etwas sagen und ich habe das in den letzten Tagen etwas deutlicher schon gesagt.“
„Wir haben ein hohes Interesse daran, an der Seite Israels zu bleiben und Israel, glaube ich, umgekehrt auch, dass Deutschland der wichtigste Partner bleibt aus Europa“, so Merz weiter. „Ich möchte, dass das auch so bleiben kann.“ Aber die israelische Regierung dürfe nichts tun, was „irgendwann ihre besten Freunde nicht mehr bereit sind zu akzeptieren“.
