Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat auf der traditionellen Sommerpressekonferenz in Berlin eine positive Bilanz des ersten Regierungshalbjahres 2026 gezogen und zugleich den Fahrplan für die zweite Jahreshälfte skizziert.
Als zentralen innenpolitischen Erfolg verbuchte er die Verabschiedung des Investitionszukunftsgesetzes zur Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben sowie die umfassende Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Diese seien zwar wichtige Schritte, aber bei weitem nicht ausreichend, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands wiederherzustellen, sagte Merz am Mittwoch in der Bundespressekonferenz.
Als weiteres Großprojekt nannte Merz die Neuordnung der Alterssicherung mit einem kapitalgedeckten Element in der gesetzlichen Rentenversicherung, die im Herbst auf den Weg gebracht werden solle.
Merz räumte ein, dass die angekündigte Wirtschaftswende länger dauere als gedacht und verwies auf externe Faktoren wie die amerikanische Zollpolitik und Währungsverzerrungen, etwa durch den unterbewerteten Yuan. Die Bundesregierung sei stark von der Weltkonjunktur abhängig. Auf die Kritik an steigenden Sozialabgaben und der ausbleibenden Entlastung der Arbeitnehmer entgegnete er, die Regierung stemme sich mit aller Kraft gegen einen weiteren Beitragsanstieg. Die Reform der Pflegeversicherung stehe noch aus, bei der geplanten Kürzung des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende müsse die Koalition noch Abwägungen treffen, ohne dass Kinder darunter leiden sollten.
In der Außen- und Sicherheitspolitik bekannte sich Merz zu einer stärkeren Rolle Deutschlands in Europa und der Nato. Die Wiederherstellung der Verteidigungsfähigkeit sei eine Priorität, dabei verwies er auf den gemeinsamen U-Boot-Bau mit Norwegen und Kanada. Die hybride Bedrohung durch Russland nehme er ernst, gleichzeitig funktioniere die Abschreckung in der Nato. Die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland unter nationaler Kontrolle stehe im Einklang mit den geltenden Befehls- und Kommandostrukturen. Den Vorschlag einer assoziierten EU-Mitgliedschaft für die Ukraine verteidigte Merz als wichtigen Schritt, um die Beitrittsperspektive glaubwürdig zu halten.
Auf die Frage nach der mangelnden Unterstützung der eigenen Politik in der Bevölkerung und den schlechten Umfragewerten räumte Merz ein, dass ihn dies "beschäftige". Die Arbeit der Koalition sei noch nicht gut genug vermittelt worden, die anstehenden Landtagswahlen seien eine Bewährungsprobe. Eine Regierungsbeteiligung der AfD lehnte er strikt ab und wolle alles tun, um dies zu verhindern.
Eine erneute Grundgesetzänderung zur Reform der Schuldenbremse hält der in dieser Wahlperiode für kaum möglich, dazu fehle es an den erforderlichen Mehrheiten. Auf Kritik an der mangelnden Frauenrepräsentation im Koalitionsausschuss entgegnete Merz, dies sei funktional und nicht geschlechterbasiert besetzt. Die Nachfolge von EZB-Präsidentin Christine Lagarde sei derzeit kein Thema.
Rund 130 Journalisten waren am Mittwoch in der Bundespressekonferenz, der Kanzler nahm sich 90 Minuten Zeit für die Hauptstadtpresse. Wie üblich gab es keinerlei thematische Einschränkung.
