Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will sich in der Migrationspolitik an Dänemark orientieren. „Dänemark ist für uns schon seit langer Zeit ein Vorbild in der Migrationspolitik“, sagte er am Mittwoch nach einem Treffen mit der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen im Kanzleramt.
„Das, was Dänemark in den letzten Jahren geschafft hat, ist wirklich vorbildlich.“ Man habe sich auch von Mitgliedern des dänischen Kabinetts und Frederiksen darüber informieren lassen, wie das Nachbarland vorgegangen sei. „Wir gehen auch gemeinsam den Weg zu neuen und strengeren Asylregeln in der Europäischen Union. Wir wollen sie zügig gemeinsam umsetzen und da, wo notwendig, auch noch einmal verbessern“, so Merz.
Mit der Ministerpräsidentin habe er am Mittwoch auch über die Rückführungsrichtlinie gesprochen. „Diese Richtlinie muss jetzt in kurzer Zeit auch auf den Weg gebracht werden.“ Wenn notwendig, werde es auch hier entsprechende Änderungen der Rechtsgrundlagen geben, so der Kanzler.
Frederiksen pflichtete Merz bei: „Deutschland und Dänemark haben ihre Besorgnis seit Jahren zum Ausdruck gebracht“, sagte sie im Kanzleramt. Sie freue sich hier sehr auf die Zusammenarbeit mit dem neuen deutschen Bundeskanzler. „Ich glaube, wir brauchen neue Lösungen, die den Zustrom nach Europa reduzieren und gleichzeitig eine effektive Rückführung bewirken für jene, die keinen Anspruch darauf haben, in unseren Staaten unterzukommen.“ Wenn man den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft bewahren wolle, „dann können wir nicht jeden aufnehmen, der gerne nach Europa kommen möchte“, so Frederiksen.
Die Sozialdemokratin ist seit 2019 Ministerpräsidentin Dänemarks. Frederiksen ist für die harte Migrationspolitik ihrer Regierung bekannt.
