Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei dem Besuch des niederländischen Ministerpräsidenten Dick Schoof bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Dienstag in Berlin haben die beiden Regierungschefs unter anderem über die europäische Handels- und Asylpolitik beraten.
„Wir arbeiten gemeinsam an der Vermeidung von Handelstarifen“, sagte Schoof am Dienstagnachmittag in einer gemeinsamen Pressekonferenz. Merz ergänzte, man habe beispielsweise über das Mercosur-Abkommen der EU mit fünf südamerikanischen Staaten gesprochen. Man wolle versuchen, es auch einen zügig zu verabschieden. „Ich weiß, es gibt in einigen Mitgliedstaaten und auch in den Niederlanden Diskussionen, aber wir sind uns im Grundsatz einig: Wir brauchen mehr Abkommen für freien Handel in der Welt und wir brauchen diese Abkommen als `EU only`“, sagte der Kanzler. Das bedeute, dass diese Abkommen lediglich von den europäischen Institutionen verabschiedet und ratifiziert werden müssten.
Angesprochen auf die Zurückweisung von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen, die Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) mit einer angelichen Notlage nach Artikel 72 AEUV rechtfertigen will, sagte Schoof, dass die Niederlande sich derzeit nicht auf den Artikel berufe. Man beobachte allerdings die Entwicklungen in Deutschland. Der Ministerpräsident setzte stattdessen auf eine Stärkung der europäischen Außengrenzen und Partnerschaften mit sogenannten Drittländern außerhalb der EU. Merz erklärte, man wolle jetzt eine „strenge Begrenzung der irregulären Migration und die zügige Umsetzung der neuen EU-Asylregeln“.
Merz und Schoof zeigten sich zudem erschüttert über den Amoklauf in Österreich und drückten ihr Mitgefühlt mit den Angehörigen der Opfer aus. „Wir teilen den Schmerz und die Trauer der Angehörigen“, sagte Merz. „Ihnen gehört unser ganzes Mitgefühl. Ich wünsche den Verletzten eine schnelle Genesung. Wir hoffen, dass die Angehörigen der Opfer in dieser Stunde Trost finden im Kreis ihrer Familien und ihrer Freunde.“
